Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft
in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen
Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin
als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den
Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Ihre Nominierung am Valentinstag
wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden. Die
politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie das
Verfahren gegen die Regierungschefin
Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat
es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar
Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf
immer wieder gesagt. Sie dachten dabei an Uli Hoeneß, den
Bayern-Manager, und sie wollten die Union unter Druck setzen. Sie
dachten nicht, dass einer ihrer Führungspolitiker ebenfalls Steuern
hinterzogen hat. Seit Sonntagabend ist das anders. Denn seit
Sonntagabend ist bekannt, dass An
Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler:
Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem
Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende.
Berlin müsse endlich klare Regeln für das Drehtür-Phänomen finden, so
die Behörde. Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung – die
Quandt-Spende an die CDU lässt grüßen. Dass Brüssel es jedoch
versäumt hat, das eigene Haus unter die Lupe zu nehmen, ist d
Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz –
sie alle eint eines: Steuerhinterziehung. Es fällt schwer, in diesen
Fällen nicht die ganz große Moralkeule hervor- und einmal richtig
auszuholen. Schließlich haben sich Personen schuldig gemacht, die,
besonders im Fall von Schwarzer und Hoeneß, bei jeder sich bietenden
Gelegenheit von Anstand und Moral gesprochen haben. Das können sie
sich zumindest vorläufig nun sparen. Es glaubt ihnen ohnehin
Auf der nach oben offenen Skala politischer
Korrektheit mag die Bundesrepublik mit weißer Weste dastehen. Aber
das reicht nicht. Deutsche Firmen, die sich um Aufträge in der
Nachbarschaft bewerben, machen mehr als oft die Erfahrung, dass nur
läuft, was auch gut geschmiert wurde. Wenn es nicht gelingt, die
Korruption EU-weit zu bekämpfen, kommt der EU das Vertrauen abhanden,
selbst banalste Grundsätze des gemeinsamen Wirtschaftens
sicherzustellen.
Ist die Anzeige ähnlich aussichtslos? Nein. Der
Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker
richtet und die Geschädigten Deutsche sind. In Frankreich, Belgien
und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage
mehrerer Bürger-rechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.
In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nich
Zyniker könnten es als Beweis der Emanzipation feiern: Nicht nur
FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß hat mit einem Konto in der Schweiz
hierzulande Steuern hinterzogen, sondern auch die Frauenrechtlerin
Alice Schwarzer. Damit sind gleich zwei tief gefallen, die sich
selbst gerne als moralische Instanzen inszeniert haben. Unerträglich
ist die Selbstgerechtigkeit, mit der sich die "Emma"-Herausgeberin zu
rechtfertigen versucht. Sie sei nachlässig gewesen,
Facebook ist tot. Spätestens 2017. Das jedenfalls
haben kürzlich sogenannte Experten behauptet, bei denen man nie weiß,
ob sie wirklich Ahnung von der Materie haben oder doch nur einen
Stapel Google-Aktien im Depot. Wir wagen hier deshalb einmal eine
Prognose: Auch in den nächsten drei Jahren wird das blaue Unternehmen
mit dem charakteristischen Daumen das soziale Miteinander
entscheidend prägen – und sein mit Begriffen wie "Freunde" und
"Gefäll
Kein Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal
Atatürk hat die Türkei so stark geprägt wie Ministerpräsident Tayyip
Erdogan. Seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren erlebte das Land eine
beispiellose wirtschaftliche Blüte. Erdogan drängte den dominierenden
politischen Einfluss der Militärs zurück und ebnete mit Reformen den
Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU. Aber Erdogan, der heute
Berlin besucht, ist drauf und dran, sein politisches
DFL-Public Affairs-Direktor Dr. Holger Blask,
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christoph Schmidt,
Geschäftsführer von Oddset Deutschland Sportwetten und
Maxcat-Geschäftsführer Stefan Meurer zogen gemeinsames Fazit: Das
Lizenzierungsverfahren zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, das die
Lizenzierung von 20 Sportwettenanbietern vorsieht, werde zu keinem
zufriedenstellenden Ergebnis führe
