NRW wird auch in diesem Jahr nicht alle
Bundesmittel für den Straßenbau ausgeben können. Angesichts der
enormen Kosten, die alleine durch die Reparatur der morden Brücken
entstehen, ist das ein politisches Desaster. Wer in Berlin soll die
lautstarken Forderungen aus NRW nach einer Aufstockung der
Fördermittel noch ernst nehmen, wenn die Planer von Rot-Grün nicht
einmal in der Lage sind, das vorhandene Geld auszugeben?
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ma
Dass Franz-Peter Tebartz-van Elst wieder in
Limburg gesichtet wird, ist keine gute Nachricht – für die Diözese
nicht, für den deutschen Katholizismus auch nicht. Gewiss, er ist
weiter Limburger Bischof, wenn ihm der Papst auch eine Auszeit
verordnet hat; sein Verhalten mag kirchenrechtlich wasserdicht sein.
Klug ist es nicht. Gerade hatte sich die Lage vor Ort so weit
beruhigt, wie es nach einer Kostenexplosion von fünf auf 31 Millionen
beim Bau des Bischofssitzes und e
Die ukrainische Opposition hat ein Pfund in der
Hand, mit dem sich wuchern lässt: Vitali Klitschko ist ihre
charismatische Galionsfigur. Den früheren Boxweltmeister kennt die
Welt, und sie kennt auch dessen unbeugsamen Siegeswillen. Vitali
Klitschko war der Star der Münchener Sicherheitskonferenz. Er nutzte
das Forum geschickt, um friedlich für sein Anliegen und das seiner
Mitstreiter zu werben. In ihrem Kampf für Demokratie und
Menschenrechte, für Freiheit un
Von einer Konferenz, die die Verheißung von
Sicherheit im Namen führt, sollte Besseres zu erwarten sein. Streben
nach Entspannung zum Beispiel. Doch in München wurde mit aggressivem
Herangehen an die ukrainische Krise ein leider böses Beispiel
geboten. Alle wichtigen Beteiligten waren vor Ort: EU-Spitzen,
Russlands und der USA-Außenminister, Vertreter von Regierung und
Opposition aus Kiew. Sie hätten miteinander und nicht gegen- und
aneinander vorbei reden
Das Fachgeschäft für Kitchenware ?fressbox? im Grazer Center West geht neue Wege:
Als eines von weltweit rund 3.000 Geschäften bietet die ?fressbox? Bitcoins als Zahlungsmittel an.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die 50.
Sicherheitskonferenz in München zum Anlass genommen, den Deutschen
ins Gewissen zu reden. Gauck steht außerhalb jeglichen Verdachts,
Militarist zu sein. Und dennoch: Als sein Vorvorgänger Horst Köhler
laut darüber nachdachte, ob man nicht wichtige Nachschub- und
Handelswege durch deutsche Soldaten schützen müsse, sah er sich durch
die Reaktion der Öffentlichkeit zum Rücktritt gezwungen. Nun sind es
Angesichts des Streits um die Fortführung des Fonds
für DDR-Heimkinder hat die Beauftragte der Bundesregierung für die
neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), vor einem "Wortbruch" gewarnt.
Gleicke erinnert gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe) an den Koalitionsvertrag. Darin heiße es "klipp und
klar: ,Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für
die Heimkinder Ost sicherstellen–". Sie betonte:
"Die Bundeskanzlerin will von den
Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen
oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager
nichts wissen. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt
in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch finanziell
gegenwärtig keine größere Unterstützung von der EU für das Land zu
erwarten sei. Genau das ist aber das Problem: Eine Stabilisierung
wird es nach den mon
Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr
internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr
Militäreinsätzen der Bundeswehr – und es ist ärgerlich, dass dies
bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war. Ziel
einer aktiveren Außenpolitik muss es sein, den Zuspitzungen von
Krisen vorzubeugen, wie wir sie seit drei Jahren in Syrien erleben
und wie sie womöglich in Zentralafrika droht. Was simpel klingt, wird
Zumutungen enthalten, da s
