Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr
internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr
Militäreinsätzen der Bundeswehr – und es ist ärgerlich, dass dies
bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war.
Militärisch sind Konflikte nicht zu lösen. Alles andere als hilfreich
ist es da, wenn Ursula von der Leyen nun die Verlegung eines
Lazarettflugzeugs in die Zentralafrikanische Republik als Ausweis für
mehr außenpolitisches
Juristische Strafen bleiben ihr erspart: Sie
zeigte sich rechtzeitig selbst an. Die Millionensumme, die sie
nachzahlte, enthielt einen Sicherheitspuffer: Der Betrüger zahlt
mehr, damit die Selbstanzeige nicht an Rechenfehlern scheitert. Das
beweist, wie nötig die Reform des Instruments ist: Wer formale Fehler
macht wie Hoeneß, dem droht Haft. Wer dank Zufall richtig liegt,
bleibt straffrei. Das riecht nach Willkür. Wie die ganze Regelung:
Unter Kleine-Leute-Ve
Und was ist jetzt zu tun? Jetzt sollten wir für den
Moment auf die üblichen Zuspitzungen verzichten, niemanden gleich
diffamieren als Kriegstreiber oder realitätsfremden Pazifisten. Es
ist ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort
gleichzusetzen mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr – und es ist
ärgerlich, dass dies in mancher Reaktion auf Gaucks Rede geschehen
ist. Ziel einer aktiveren Außenpolitik muss es sein, den Zuspitzunge
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem
Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf das Zeitfenster für die
Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm: "Die Iraner müssen das
Fenster aufmachen. Und es ist wichtig, dass der US-Kongress es nicht
wieder zuknallt." Der Ton aus Teheran sei eindeutig offener, aber
Vertrauensbildung werde es erst geben, wenn sie "verbindlich liefern"
sagte der Bundestagsabgeordnete mit iranischen Wurze
Das NSU-Mördertrio war nicht die einzige bewaffnete
Nazizelle mit rechtsterroristischem Hintergrund. Das enthüllt die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Montagausgabe. Die Behörden hätten Terrornetze wie das des späteren
NSU aus Thüringen 1999/2000 nachweislich in Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen festgestellt. Seit Februar
2000 wurde vom Berliner LKA beispielsweise ein »Ermittlungsverfa
Die CSU bewertet Forderungen nach einer neuen
Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz
zurückhaltend. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe): "Es ist gut, dass wir bei unserem Engagement in der
Welt die Einsätze sehr sorgfältig abwägen." Deutschland engagiere
sich bereits jetzt "vielfältig". Rund 5000 Soldatinn
Der Pariser Louvre widmete Fritz Kühn (1910-1967)
nach dessen Tod eine Retrospektive. Landeskonservator Jörg Haspel
nennt ihn "eine der faszinierendsten Künstlerpersönlichkeiten der
deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte". Und bereits 1983 war der
Nachlass jenes Metallbildhauers, der u.a. das Kuppelkreuz der
Berliner Hedwigskathedrale, das Logo des Deutschen Theaters und den
"Schwebenden Ring" des Brunnens am Strausberger Platz schuf, als
nationales
"Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates
oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE)
mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). "Das Europäische Parlament oder auch
die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und
dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die US
