neues deutschland: Zur Bundeswehr

»Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind«, sagt die
Verteidigungsministerin. Oh doch, wir können es nicht nur –
Deutschland tut es, Tag für Tag in vielen Regionen der Welt. Was
freilich kein Grund sein darf, dort Menschen Hilfe zu verweigern, wo
wir helfen können. Also: Mehr Bundeswehr nach Mali und Zentralafrika?
Selbst wenn man Militärinterventionen – sprich Kriege – für das
richtige humanitä

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tebartz-van Elst

Im Umgang mit vertraulichen Dokumenten gibt es einen
alten Trick: eine gewünschte Lesart vorgeben, noch ehe die Texte
veröffentlicht werden und damit für jedermanns Interpretation offen
sind. Dieser Kampf um Deutungshoheit vor der Zeit findet gerade mit
Blick auf den Prüfbericht zu den Limburger Bistumsfinanzen statt.
"Aus dem Vatikan verlautet", Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
habe sich beim 31-Millionen-Bau seiner Residenz weder der
Verschwendung noc

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD

Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der
Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber
fände? Die AfD versucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem
sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt. Ob der grafische
Trick und das liberale Aushängeschild Hans-Olaf Henkel ausreichen, um
Wähler anzusprechen, die sich nur ein bisschen rechts von CDU, CSU
und FDP fühlen? Aber unabhängig vo

Mitteldeutsche Zeitung: zu Elektroautos

Staatliche Finanzspritzen für die Anschaffung
schließt der Minister aus. Einerseits ist es richtig, da hohe
Subventionen meist zu Strohfeuern führen, andererseits gibt es
durchaus intelligente Anreizsysteme. So könnte die Mehrwert- oder
Stromsteuer gesenkt werden. Dadurch würde der Kauf attraktiver. Wenn
es die Bundesregierung mit ihrem Ziel ernst meint, dass bis 2020
eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen sollen, wird sie um
finanzielle F&

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize verteidigt Leyens Bundeswehr-Pläne

Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der für die Bereiche
Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig ist, hat sich
grundsätzlich hinter die Ankündigung von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, das deutsche Engagement in
Afrika auszuweiten. Er plädiert aber dafür, zunächst die Ergebnisse
des Afghanistan-Einsatzes "ehrlich zu prüfen". Das Parlament werde
s

Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar.

Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzus

In Szene gesetzt: Eine Weltneuheit von Hewlett-Packard

Spirit of Event punktet immer wieder mit Sachverstand, wenn es um Produkt-einführungen der IT-Branche geht. Weil Hewlett-Packard (HP) das weiß, ließ sich das Unternehmen bei der Vorstellung des neuen Z-Portfolios von der Tübinger Agentur unter die Arme greifen.

Profi-Vorlagen, Muster und Software für den Geschäfts- und Privatbereich

Die Start-Up Unternehmensberatung wurde im Jahr 2011 gegründet. Sie hat sich seitdem die Vereinfachung und Beschleunigung des geschäftlichen und privaten Alltags durch professionelle Arbeitshilfen zum Ziel gesetzt. Hierzu wurden viele verschiedene Vorlagen und Tools entwickelt, um möglichst für viele Menschen den Geschäfts- und Privatalltag effizienter zu gestalten. Die Start-Up Unternehmensberatung begleitet ihre Kunden nicht nur auf dem Weg von der Gründung bis zu

Der Tagesspiegel: Mehr Tote durch Rechte im Westen

Bei der vom Bundesinnenministerium veranlassten
Prüfung der umstrittenen Statistiken der Polizei zu Todesopfern
rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung werden nun überraschende
Details bekannt. So liegt die Zahl der zu untersuchenden Fälle, die
Ostdeutschland betreffen, weit unter denen des Westens – obwohl die
Polizei aus den fünf neuen Ländern regelmäßig einen überproportional
hohen Anteil rechtsextremer Gewalttaten meldet. Doch von den zur
Pr&