Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln,
räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht
gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch die Union würde, wenn sie in NRW Regierungsverantwortung hätte,
neue Schulden machen müssen. Fragt sich nur: wie lange? Rot-Grün
weigert sich beharrlich, einen genauen Konsolidierungspfad bis zur
Schuld
Barack Obama ist ein Freund telegener Symbolik.
Spricht er über die Re-Industrialisierung Amerikas, lässt er gern ein
paar Metallpressen im Hintergrund arrangieren. Geht es um die
Bildungsmisere, sind besorgt dreinblickende Mütter die Kulisse. Der
Aussöhnung mit der islamischen Welt widmete er sich in Kairo, der
atomaren Abrüstung in Prag hinterm einstigen Eisernen Vorhang. Kein
Wunder, dass es die Publicity-Experten des Weißen Hauses schon für
ein starke
Hunderttausend Syrer solle Deutschland
aufnehmen, fordert die rheinische Landeskirche. Das entspräche etwa
der Einwohnerzahl von Moers oder Remscheid. Der Appell von Präses
Manfred Rekowski ist unrealistisch, weil er keine Chance auf
Verwirklichung hat. Und er ignoriert die Stimmung im Land – schon
gegen die paar Tausend Syrer, die bisher im Rahmen des deutschen
Flüchtlingskontingents zu uns gekommen sind, gibt es massive
Vorbehalte. Trotzdem ist der Vorstoß richtig.
Der Neustart der Energiewende gemäß
Koalitionsvertrag ist schwierig genug. Schier unmöglich wird es, wenn
auch noch die Bedingungen der Grünen im Bund und ihrer Fachminister
in sieben Landesregierungen einbezogen werden sollen. Dieser Vorstoß
wird scheitern und durch Bremsmanöver im Bundesrat weitere Monate
Hochpreisstrom bescheren.
Die Energiewende-Agenda in der Lesart von NRW-Umweltminister
Johannes Remmel liegt weit entfernt von dem, was Bundesminister
Barack Obama setzt mit seinen Vorschlägen für
die Reform der National Security Agency (NSA) einen Schritt in die
richtige Richtung. Der Präsident stärkt die Abwehrrechte nicht nur
seiner Bürger gegen einen Sicherheitsapparat, der sich seit dem 11.
September 2001 wie eine Krake ausbreitet. Dass der Staatsrechtler im
Weißen Haus am Freitag seine mit Spannung erwartete Rede zu den
Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens im
Justizministerium verk&
Unter Freunden kann man auch mal locker sein –
sagte der sein Jackett ablegende US-Präsident Barack Obama beim
Berlin-Besuch im Juni 2013. Ausspähen unter Freunden, das geht gar
nicht – zürnte Kanzlerin Angela Merkel nur vier Monate später, als
bekanntwurde, dass US-Geheimdienste ihr Handy abgehört hatten.
Freunde? Hat der "Freund" jenseits des Atlantiks gestern
Substanzielles für das Auffrischen der Freundschaft getan? Wohl kaum,
denn zum einen w&au
Da kann US-Außenminister John Kerry noch
weitere zehnmal nach Israel fliegen: So lange die dortige Regierung
lieber auf Muskelspiele statt auf Dialog setzt, so lange kann der
Friedensprozess nicht gedeihen. Dass Kerry zudem als "messianischer
Eiferer" verhöhnt wurde, spricht Bände. In Jerusalem fehlt der Wille
zur politischen Einigung. Allerdings nicht nur dort.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Ausgabe vom 18.01.2014 Barack Obama will dem Treiben seiner
Geheimdienste engere Grenzen setzen. Mit dieser Erklärung kommt der
US-Präsident den Forderungen europäischer Regierungen ebenso entgegen
wie dem wachsenden kritischen Potenzial seiner eigenen Landsleute.
Doch inwieweit er diesen Ankündigungen Taten folgen lassen kann, ist
offen. Nicht nur, weil er sein mit Spannung erwartetes Reformkonzept
eher moderater Natur ist, sondern auch, we
Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf
Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung
ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen
waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der
fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 verordnet haben, bleibt die
Richtschnur a
Nun hat es auch eine Studie bestätigt: Zuhause sind
Markenartikel aus Sachsen-Anhalt fast unschlagbar. Teils über 90
Prozent der Konsumenten erkennen die Erzeugnisse auf Anhieb – und
kaufen sie auch. Es ist toll, wie sich einheimische Unternehmen im
eigenen Land immer besser gegen die einst übermächtige auswärtige
Konkurrenz behaupten. Dieser Erfolg sichert Arbeitsplätze, lässt
allmählich die Steuern sprudeln und weckt auch neue Hoffnungen – auf
n
