"Ein Akt symbolischer Politik" – so kommentiert
der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018
ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturausgaben
aufzulegen. Im Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen
Presse" betonte Bsirske, die Einführung des Mindestlohn bringe in
einem Jahr wesentlich mehr Wachtsumsimpulse: "Wenn der 2015 startet,
hat das einen
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am
Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des
geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union
ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in
die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für
die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung
durchsetzen. "Wir wollen in erster Linie mehr in die
Verkehrsinfrastruktur und die digital
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht
angesichts neuer Verzögerungen auf der Baustelle des Berliner
Großflughafens davon aus, dass der Airport ein dauerhafter
Sanierungsfall bleiben wird. "Ich fürchte, dass der BER nie wirklich
fertig werden wird", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Sollte er irgendwann mal
eröffnet werden, muss er sicher schon längst wieder saniert werden&quo
Gegen das Bündnis mit Sozialdemokraten und
Linken, das sich in Thüringen gerade anbahnt, regt sich in der Partei
erstaunlich wenig Widerspruch. Tatsächlich jedoch ist das Experiment
von Erfurt Ausdruck einer strategischen Sorglosigkeit, die der
Parteispitze in Berlin zu denken geben muss. Wenn die Grünen je nach
Bedarf mal mit der Union, mal mit der SPD und mal in einem bunten
Dreier mit Roten und Dunkelroten regieren, stellen sie sich ohne Not
in eine Ecke, in der sie
Das Phänomen Wladimir Putin bereitet der deutschen
Politik Kopfzerbrechen. Das belegt nicht nur die Tatsache, dass sich
Deutschlands Sonntagabend-Polit-Talkshow mit Günther Jauch zum
zweiten Mal hintereinander mit dem Kremlchef beschäftigt hat. Auch
die Vorgänge rund um den Petersburger Dialog, bei dem zu Putin allzu
freundliche Akteure wie Matthias Platzeck offenbar nicht mehr gern
gesehen sind, belegen die wachsende Verunsicherung. Zu verstörend ist
das Verhalten
In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im Bund
nur eine Möchte-gern-Partei. Das Delegiertentreffen in Hamburg sollte
diese Sinnkrise endgültig beenden. Doch die dafür nötige
Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs ist weitgehend ausgeblieben.
Die Grünen haben beschlossen, ihren unseligen Ruf als Verbotspartei
abgeschüttelt zu haben und ansonsten große Mengen an Harmoniesoße
über ihre internen Konflikte gekippt. Aber das
Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck hat in
dieser Woche die Diskussion über eine mögliche Anerkennung des
Krim-Anschlusses entfacht. Sollte Deutschland den Anschluss der Krim
an Russland tatsächlich akzeptieren und rechtlich anerkennen? Vier
von zehn Deutschen (39 Prozent) meinen: Ja. 48 Prozent der Befragten
lehnen hingegen eine Anerkennung des Krim-Anschlusses ab. Das ergab
eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap im
Der »Veggie Day« ist abgesagt, die Agrarwende
soll die Verbraucher jetzt zum Guten bekehren. Gut gebrüllt, möchte
man sagen. Wird es für die nur noch zweitstärkste Oppositionspartei
im Bundestag immer schwieriger sich Gehör zu verschaffen und Themen
zu besetzen, tischt sie dem Wahlvolk jetzt das große Wort von der
Agrarwende auf. Ein Blick auf die Umsetzung der stockenden
Energiewende lässt allerdings schon jetzt erahnen, wie groß die
Das größte Hindernis bei den Atomverhandlungen
mit Iran ist ein unsichtbares. Während sich trefflich über die Zahl
der Zentrifugen und die Menge an bis zu einem bestimmten Grad
angereicherten Uran streiten lässt, gibt es für das Überwinden des
fehlenden Vertrauens zwischen den Parteien keine einfache Formel.
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland haben
jeden Grund, den Versicherungen aus dem Iran mit Skepsis zu begegnen.
In fr
Auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg haben sich
die gemäßigten Realo-Politiker gegen die Parteilinken auf ganzer
Linie durchgesetzt. Der Protagonist der pragmatischen Realpolitik,
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, wurde für seine
Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat von den Parteilinken zwar
heftig kritisiert, von der Mehrheit der Grünen jedoch gestützt.
Kretschmann ist die zurzeit stärkste Figur bei den Grünen. Das ze
