Das Klagen gehört zum Geschäft. Dennoch sollten
die Warnungen des Beamtenbundes vor der Demografiefalle, in die der
Staat zu geraten droht, sehr ernst genommen werden. Gewiss, die
Alterung der Gesellschaft trifft alle Arbeitsbereiche. Schon in den
nächsten zehn Jahren verliert die Republik sechs Millionen
Beschäftigte im Erwerbsalter. Darunter wird die Wirtschaft heftig zu
leiden haben. Der öffentliche Dienst könnte freilich noch mehr in die
Bredouille geraten
Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer. Den
Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat
Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die
Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch. So lässt sich ein
souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließlich will er
noch bis Herbst 2018 regieren – unumschränkt. Die Folge: Ilse Aigner
muss klein beigeben und die
Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden,
sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am
Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung
des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern
notwendig war ein Vieraugengespräch zwischen Henkel und Wowereit, um
die große Koalition zu retten und Henkel zumindest ein bisschen das
Gesicht wahren zu lasse
Es liegt gewiss nicht an den Krücken der
Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen
riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU
befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt
in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab
und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die
Preise. Die SPD wiederum bockt in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die
Kanzlerin muss
Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung
trotz aller Anstrengungen kaum nach. Die Nachfrage nach
Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese
überhaupt geschaffen werden können. Dabei war dieser Wandel politisch
gewollt. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz für unter Dreijährige sollten genau dazu führen: dass
möglichst viele Familien ihre Kinder frühzeitig in eine Betreuung
geben. Doch nun st
Piloten, Klinikärzte, Lokführer – Minderheiten einer
Belegschaft sind zuweilen mächtiger als die Mehrheit, weil
unersetzbar. Entsprechend wussten sie zuletzt mit spektakulären
Streiks auch spektakuläre Lohnzuwächse durchzusetzen. Bei den
Betroffenen, etwa den Bahnfahrern und Fluggästen, schwand das
Verständnis dafür mit jedem Streik, bei Großgewerkschaften,
Arbeitgebern und der Politik war es nie da. Nun will diese Allianz
der Riesen die M
Lange Zeit wurde nicht mehr so viel Strom aus
Braunkohle erzeugt wie dieser Tage. Ausgerechnet der klimaschädliche
Energieträger erlebt eine Renaissance. Energiewende paradox? Dass
andere Energieträger die Lücken füllen müssen, die der Atomausstieg
reißt, ist zunächst einmal logisch: Wenn der Wind nicht weht und die
Sonne nicht scheint, kommt unter anderem die Braunkohle ins Spiel.
Sie liefert günstigeren Strom als das vergleichsweise klimascho
Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein
Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen. Im
Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen,
Raum für Ausnahmen, unkonkrete Formulierungen. Ob zum Beispiel der
Mindestlohn eine rasche Verbesserung bringt oder nicht oder sogar
Jobs gefährdet – das kann man nicht seriös vorhersagen. Man muss es
schlicht abwarten. Das gilt auch für eine Mitfinanzierung der
Hochschulen durch den
Die US-Botschaft in Berlin hat am Dienstag per
E-Mail eine eindringliche Warnung an Landsleute verbreitet, die in
Hamburg leben oder die Stadt in den nächsten Tagen besuchen möchten.
Sie sollten in der zum Gefahrengebiet erklärten Sperrzone Vorsicht
walten lassen, "besonders in der Nähe von großen Versammlungen,
Protesten oder Demonstrationen", zitierte daraus der in Berlin
erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
