Die Grünen haben Union und SPD ultimativ
aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im
Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier
langsam zu Ende. Noch im Januar sollte abschließend geklärt sein,
welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser
Legislaturperiode konkret bekommen", sagte Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Für das Aussetzen der Arbeiten an einer
Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob
von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende
des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat", sagte die FDP-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Dagegen appellierte CSU-Inne
Die Wahl des Themas für den internationalen Forschungspreis SakIp
SabancI fiel auf "Gleichberechtigung in der Türkei." Eingabeschluss
für Beiträge ist der 28. März 2014.
Trotz erheblicher Bemühungen und beträchtlicher Fortschritte auf
dem Weg zu einer stärkeren Gleichberechtigung der Geschlechter in
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnte die Türkei der
allgemei
Während in Deutschland über die Arbeitsmigration
gestritten wird, demonstriert London längst Härte: Auch weil die
Geschäftsleute und Gäste der Luxushotels rund um den Hyde Park die
"Belagerung" durch rumänische Zuwanderer ohne Jobs, ohne feste
Adresse leid waren, rückte die Polizei an. Sie verlud kürzlich ein
Dutzend Leute in ihre Einsatzwagen – freilich erst, nachdem sie sie
durchsucht, fotografiert und ihnen Fingerabdrücke abgen
Gerade für die meist besorgt auf die Inflation
blickenden Deutschen ist es eine gute Nachricht: Die Preise für die
Lebenshaltung sind 2013 nur um 1,5 Prozent gestiegen. 2012 lag das
Plus noch bei 2,0 Prozent. 2013 bestätigt die mittlerweile 15 Jahre
währende Erfahrung mit dem Euro: Er hat den Deutschen im Schnitt
stabilere Preise gebracht als die Mark. Die von den Statistikern
ermittelte Inflationsrate basiert auf einem Korb von Waren und
Dienstleistungen, die ein Durc
Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich
auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister
noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das
Thema Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, könnten ihn in die
neue Realität holen. Was Maas sagte, ist hingegen inhaltlich
nachvollziehbar: Wenn es in Berlin wie verabredet ein neues Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung geben soll, und wenn der Europäische
Gerichtshof demnächs
Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal
ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste
Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht
geworden. Ein Hoffnungsschimmer lag über dem Traditionstreffen der
Liberalen, hatte ihnen wenige Tage zuvor doch eine Umfrage verkündet,
dass sie erstmals seit der Bundestagswahl wieder mehr als fünf
Prozent Zustimmung finden. Und die Zahl der Mitglieder ist seit ihrem
Wahldesaster a
So nah – und doch so fern. Gerade einmal 14
Jahre ist es her, dass die Menschen rund um den Globus in der
Silvesternacht des Jahres 1999 das Ende des unheilvollen 20.
Jahrhunderts feierten und mit großen Hoffnungen das neue Jahrtausend
begrüßten – was zwar mathematisch nicht korrekt war, doch der
Symbolkraft des Zahlenwechsels entsprach. Mit gigantischen
Feuerwerken sollten die bösen Geister der Vergangenheit endgültig
vertrieben und der Aufbruch in ein neues, b
Schöne neue Autowelt: Morgens per lässigen Fingertipp auf das
Smartphone das Garagentor öffnen und das Auto von selbst in die
Einfahrt rollen lassen. In den aufgewärmten Wagen steigen, Ziel ins
Navi eingeben und sich automatisch und unfallfrei zum Supermarkt oder
ins Büro chauffieren lassen. Das ist heute noch Zukunftsmusik, wird
aber spätestens in ein paar Jahren, wahrscheinlich schneller als
gedacht, Wirklichkeit sein.
Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut
drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber
die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht
man noch vergebens. Lindner tingelt durch alle TV-Talk-Shows, die ihn
einladen – und macht seinen Job nicht schlecht dabei. Er wärmt in
Stuttgart das europapolitische Herz der Altvorderen, vor allem das
des Parteipatriarchen Hans-Dietrich Genscher, er lässt ein paar coole
Sprüch
