Neue Koalitions-Regierungen stürzen sich in aller
Regel in ambitionierte Pläne, die dann im Laufe der Jahre auf das
realistisch Umsetzbare abgeschliffen werden. Proportional zur Dauer
der Regierungsmühsal wächst meistens die Bereitschaft zum Streit. Das
wäre fast schon normal. Bei Merkels zweiter Großer Koalition ist das
anders. Anstatt Großes in Angriff zu nehmen, stürzt sich das
schwarz-rote Kabinett runde drei Wochen nach der Vereidigung in
kle
Mehr als 1000 Unterschriften, dazu eine geplante
T-Shirt-Aktion – die Offenheit, mit der sich einige
Amazon-Mitarbeiter im aktuellen Tarifstreit auf die Seite ihres
Arbeitgebers stellen, ist außergewöhnlich. Schließlich wurde in den
vergangenen Wochen ein ganz anderes Bild von der angeblichen
Stimmungslage und den Arbeitsbedingungen beim US-Versandriesen
gezeichnet: schlechte Bezahlung, ständiger Stress, etliche
Überstunden. Nun aber ärgern sich viele Mitar
Wenn alles nach Plan gelaufen ist, wurde Janet
Yellen in der Nacht von Montag auf den heutigen Dienstag vom Senat
als Nachfolgerin von Fed-Chairman Ben Bernanke bestätigt. Als
langjährige Vize-Chefin der US-Notenbank, die den Kurs des lockeren
Geldes stets mitgetragen hat, gilt Yellen eher als Taube denn als
Falke unter den Notenbankern. Insofern hatten sich viele an der Wall
Street bei der Bekanntgabe ihrer Nominierung im Herbst bereits auf
eine Fortsetzung des Fed-Anleihekaufp
Beim zweiten Mal soll ja angeblich alles besser
werden. Und so vermittelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei
seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum
Bundesinnenminister den Eindruck, er wolle sich diesmal mehr als in
seiner ersten Amtszeit um die Belange des öffentlichen Dienstes und
seiner Bediensteten kümmern. Anders als vor gut zwei Jahren hatte der
CDU-Politiker offensichtlich die ihm vorab zugestellte Rede des
dbb-Chefs gelesen und g
Direkt vom Golfplatz auf Hawaii ins Kältebecken.
Für US-Präsident Obama fängt das neue Jahr außenpolitisch
katastrophal an. Die schleichende Machtübernahme von El Kaida im
Irak, in Syrien und im Libanon hat die Gefahr eines Flächenbrands in
der Region erhöht. Die in Washington inflationär zu hörende
Behauptung, die El Kaida sei sub-stanziell geschwächt, hat sich als
haltlos erwiesen. Das Netzwerk des Terrors zieht sein blutiges
Spinne
Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich
längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf
Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen
rund um die Hartz-Gesetze viel beigetragen haben. Die Entwicklung hat
auch Kehrseiten. Noch nie mussten so viele Arbeitnehmer Teilzeit
arbeiten oder sich mit geringen Löhnen begnügen. Das Einkommen aus
einer vollen Stelle reicht für viele nicht mehr zur Deckung des
Lebensunterhaltes aus. Tat
Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von
Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei
ein offener Machtkampf. Erdogan, der auf einen klaren Sieg seiner AKP
bei den Kommunalwahlen im März gesetzt hatte, schwimmen die Felle
davon. Der Premier sah sich bereits zu einer radikalen
Kabinettsumbildung genötigt. Dass Erdogan nun sogar seinen
politischen Todfeinden von gestern, den t&uu
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
ist ein glänzender Organisator und ein ideenreicher Partei-Manager.
Was ihm bisweilen abgeht, ist politisches Feingefühl. Schon beim
Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach fand er nicht den richtigen Ton. Bei
seinen Wechselabsichten zur Deutschen Bahn hat er kein Gespür für den
richtigen Zeitpunkt. Es ist jedem Politiker unbenommen, die Seiten zu
wechseln und einen lukrativen Posten in der Wirtschaft anzunehmen.
Hessens Ex-Min
Demokratie – so hat es eine Grünen-Politikerin
der ersten Stunde einmal formuliert – sei die Diktatur des Gesäßes.
Sprich: Wer am längsten konzentriert in Verhandlungen aushält, setzt
am Ende seine Position durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt in
dieser Disziplin als Meisterin. Dadurch erlangt ihre Verletzung durch
den Ski-Unfall eine symbolische Bedeutung: Ausgerechnet zum Auftakt
der so lange verhandelten großen Koalition kann Merkel nicht mit
voller
So klar hat ein Regierungschef selten sein
Scheitern erklärt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat
die Einwohner von Falludscha aufgefordert, die El-Kaida-Terroristen
aus der Stadt selbst zu verjagen. Das zeigt, wie begrenzt die Macht
der Regierenden im Zweistromland ist.
Vor fast zehn Jahren endete formell die Besatzung der Amerikaner –
doch die Kontrolle haben Stämme und Relgionsgruppen übernommen, nie
das Volk. Im Norden haben die Kurden das Sagen, im
