Die vier großen Energieversorger haben gegen
die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 14
Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht. Das
geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesumweltministeriums auf
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem
Bundesverfassungsgericht lägen allein neun Verfassungsbeschwerden der
Stromkonzerne vor, s
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Nikolaus Schneider, unterstützt Bundespräsident Joachim
Gauck in der Debatte um dessen Äußerungen zur Regierungsfähigkeit der
Linkspartei. "Ein Bundespräsident hat zwar ein Amt, aber er ist auch
ein Mensch", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Und das Amt wird fade und
langweilig, wenn der Mensch nicht mehr erkennbar ist&
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass der
Flughafen Berlin Brandenburg International bereits an dem Tag, an dem
die erste Maschine dort abhebt, schon wieder zu klein sein wird, weil
die Zahl der Passagiere an den bestehenden Flughäfen Tegel und
Schönefeld deutlich schneller zugenommen hat als ursprünglich
angenommen. Das aber wird dann nicht mehr das Problem des Hartmut
Mehdorn sein. Er ist als Mann für den Übergang geholt worden, als
Retter in der Not – und auf d
Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut
Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend.
Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso.
Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble.
Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten
Umfeld zugeführt hat, reden wir hier noch gar nicht. Das hat sein
Sohn getan. Intern war er schon zu seinen Amtszeiten so. Ein Au
Die Streikstunden läppern sich. Natürlich dürfen
die Lokführer für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
In diesem Tarifkampf geht es aber auch um Macht. Deshalb tendiert das
Verständnis der Bahnkunden gegen Null – wie das Tempo der Züge.
Gut für den, der jetzt noch umdisponieren kann: Unternehmen wie
die Autohersteller laden ihre Waren auf Lkw. Reisende steigen auf
Fernbusse und Pendler auf Fahrgemeinschaften um. Aber diese Form de
Schwarzseher und Dauerwarner melden sich wieder
zu Wort – allen voran Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut
oder Bundesbankchef Jens Weidmann. Ihre Kommentare zum Treiben der
EZB im Allgemeinen und Mario Draghi im Besonderen sind grundsätzlich
kritisch. So auch zur nun in Kraft tretenden Bankenaufsicht.
Die Bankenaufsicht im Hause der EZB ist dabei in den Augen der
warnenden Ökonomen nur ein Detail-Übel. Das übergreifende Problem ist
die europäische Ba
Der öffentliche Tod der Amerikanerin Brittany
Maynard wühlt auf und macht nachdenklich. Diesen Effekt hatte sich
die junge Frau erhofft.
Aber sie hat auch Werbung gemacht für ihre Entscheidung, so aus
dem Leben zu gehen. Dieser letzte Punkt ist äußerst kritisch zu
sehen. Die Propagierung des Freitods als Ausweg aus einer tödlich
verlaufenden Krankheit kann schlimme Folgen haben.
Auch in Deutschland wird in den kommenden Monaten verstärkt über
Barack Obama steht nicht auf dem Stimmzettel,
wenn die US-Amerikaner heute ein Drittel der Senatoren und alle 435
Repräsentanten im US-Kongress neu wählen. Wer den Wahlkampf der
vergangenen Wochen verfolgt hat, muss jedoch einen ganz anderen
Eindruck gewinnen. Die Republikaner ließen nichts unversucht, die
demokratischen Kandidaten mit dem politisch angeschlagenen
Präsidenten in Verbindung zu bringen. Die wiederum hielten Obama auf
Armlänge. Insbesondere in den k
"Die öffentlichen Gelddrucker wollen marode
Staaten und Banken über Wasser halten und pumpen Billionen in die
Finanzwirtschaft. Damit überfluten sie die Kanäle, die bisher den
Sparern für Geldanlage und Altersvorsorge zur Verfügung standen. Das
kostet mehr als nur Rendite: Es untergräbt auch die Moral der
Marktwirtschaft. Wenn das Sparen von der Tugend zur strafbaren
Handlung umgemünzt wird, stimmt etwas nicht mehr im System."
