Gut 5600 Jobs auf 5100 Einwohner: In der Gemeinde Wackersdorf hat
sich tatsächlich ein kleines Wirtschaftswunder ereignet. Vom Aus für
die WAA hat die Kommune im Kreis Schwandorf am Ende nur profitiert.
Und wenn sich ein Weltunternehmen wie Krones hier ansiedelt, dann hat
es dafür gute Gründe. Dazu zählen eine gute Verkehrsanbindung (der
Bürgermeister bezeichnet die A93 gar als "Lebenselixier"), eine
exzellente Breitba
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 waren sich die
beiden Unterhändler von Union und SPD, Bau- und Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische SPD-Landeschef Florian
Pronold, rasch über die Eckpunkte einig. Eine Mietpreisbremse wurde
ebenso festgeschrieben wie die Anhebung des Wohngeldes, auf die
einkommensschwache Haushalte seit sechs Jahren warten. Seither jedoch
scheint Sand im Getriebe. Die Mietpreisbremse, mit der ein
dra
Die Ukraine gedenkt der Toten des Maidan – wieder einmal. Doch wer
die Gewalttat zu verantworten hat, bei der am 20. Februar 2014
innerhalb eines Vormittags über hundert Menschen auf wenigen
Quadratkilometern in der Kiewer Innenstadt erschossen wurden, liegt
noch immer im Dunkeln. Obwohl von der politischen Führung, die nur
wenige Tage nach den Ereignissen ins Amt gekommen war, versprochen
wurde, die Schuldigen zu finden und sie vor unabhängige Gerichte
Dass NSA und britischer Geheimdienst
Telefongespräche und andere Kommunikation breit abgreifen können, ist
lange bekannt. Und deshalb wundert es fast nicht mehr, dass diese
Dienste auch Zugriff haben auf Handy-Kommunikation in jedweder Form.
Trotzdem ist das, was jetzt auf Grundlage der Snowden-Dokumente ans
Tageslicht kommt, bemerkenswert. Und eine neue Dimension digitaler
Überwachungs- bzw. Manipulationsmöglichkeiten. Denn: Wer die
Verschlüsselung von SIM-Karten
Der Spionageangriff auf die "taz" ist das
Gesprächsthema in den Redaktionen.
Für den Kölner Journalistik-Professor Frank Überall ist es ein
"schwarzer Tag für Journalismus und Pressefreiheit".
Professor Überall sagte zum Branchendienst Newsroom.de: "Der
ideele Schaden, der durch solche Praktiken entsteht, ist enorm und
grundlegend. Das Redaktionsgeheimnis wurde verletzt, das Vertrauen in
die Freiheit der Presse wird untergraben,
Es ist schon bemerkenswert: In der Eurokrise
spricht die Große Koalition mit einer Stimme, auch wenn die der SPD
etwas weicher klingen mag. Doch in der Sache stimmt man überein, man
steht hinter Wolfgang Schäubles Kurs gegenüber Griechenland. Die CSU,
auch das ist selten, wirft sich wie ein Mann hinter Schäuble, dabei
ärgert sie sich sonst gerne mal über den CDU-Finanzminister, nicht
nur bei der Maut.
"Auf der Straße wird ganz konkret und im
Kleinen gesellschaftliches Miteinander geübt. Und das lässt sich
städtebaulich nicht regulieren. An der roten Ampel oder auf dem
gemeinsamen Fuß- und Radweg kann also jeder üben, in welcher
Gesellschaft man selbst leben will: Eine, in der der Stärkere
gewinnt, oder eine, in der auf Schwächere Rücksicht genommen wird."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221)
Erfolg ist nur so gut, wie man ihn verkauft:
Natürlich schlagen NRW-Tourismusfunktionäre jeden dienstreisenden
Handelsvertreter und jeden noch so kurzen Verwandtenbesuch, den sie
statistisch erfassen können, der Abteilung Fremdenverkehr zu. Berlin
und Bayern machen das freilich nicht anders. Zahlen sind Nachrichten.
Insofern also sind solche Erhebungen, wie sie die Landesregierung
jetzt vorgelegt hat, durchaus vergleichbar. Und dass man im
bajuwarischen Urlaubsparadies m
Abhören nur im Fall des Verdachts einer schweren Straftat? Das war
gestern. Richterliche Genehmigung jeder einzelnen
Telekommunikationsüberwachung? Ebenfalls vorbei: Es geht ja auch
einfacher. Denn sollten die jüngsten Enthüllungen aus Edward Snowdens
Schnüffelwundertüte zutreffen, ist unsere mobile Kommunikation für
Geheimdienste wie die NSA offen wie ein Scheunentor. Wir alle dürfen
uns deshalb nun auf Augenhöhe mit der