Es ist ein reichlich sinnfreies Spiel, das die
neue Athener Regierung derzeit mit ihren Euro-Partnern treibt. Nicht
nur im Kreis der Finanzminister, sondern auch in der Runde der
Staats- und Regierungschefs gibt es wenig Verständnis für jene
kraftmeiernden Auftritte der vergangenen Tage.
Es wird Zeit, dass sowohl Athens Premier Alexis Tsipras wie auch
sein Finanz- und Außenminister aus dem Wahlkampf-Modus in
Normalbetrieb schalten. Denn nur so können sie auch etwas
Streiks bei den Fluggastkontrollen, der Bahn,
den Metallbetrieben, der Post oder ganz aktuell der Lufthansa-Tochter
Germanwings; demnächst könnten Arbeitskämpfe in den Kitas und
Landesbehörden hinzukommen. In der Republik scheint kein Tag zu
vergehen, ohne dass Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen auf
die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht, so sieht es das
Grundgesetz vor. Und doch muss man den Streikfreudigen sagen:
Übertreibt es nicht! D
Man kann es wenden, wie man will. Um eine
gewisse Anpassung für Griechenland wird die Euro-Gruppe nicht
herumkommen. Jetzt wird das Beispiel Irland bemüht. Auch dort gab es
Änderungen bei den Rückzahlungsterminen – die Grundrichtung blieb die
gleiche. So könnte es auch für Athen laufen: weniger harte
Rückzahlungsbedingungen bei Aufrechterhaltung des Sparkurses. Das
hätte mehrere Vorteile. Der griechische Premier Tsipras könnte zu
Hause erklä
Kanzlerin Merkel durchlebt eine der wichtigsten
Wochen ihrer Amtszeit. Nach den Krisengipfeln zur Ukraine und zum
Euro kann sie als die erfolgreiche Weltdiplomatin dastehen. Wenn aber
kein Waffenstillstand in der Ukraine gelingt und die Griechen den
Europäern doch noch substanzielle Zugeständnisse abtrotzen, wird eine
Welle der Kritik über sie hereinbrechen. Dieses Risiko ist der Preis
für ihren bisherigen Erfolg auf internationalem Parkett. In der
Euro-Frage hat sich wei
Aus Karlsruhe sind die Lebensversicherer nicht
unbedingt Gutes gewohnt. Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) – zum
Beispiel zum Thema Rückkaufswerte – haben in der Vergangenheit
mehrfach die Rechte der Kunden gestärkt und die Branche damit Geld
gekostet. Am Mittwoch war es nicht so. Der BGH hat die Methode der
Allianz, die Beteiligung an den Bewertungsreserven mit
Schlussüberschussanteilen zu verrechnen, für rechtens erklärt.
Als im Oktober 2013 über 350 Flüchtlinge vor der
Küste der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa ertranken, war die
Empörung überall groß: Die EU mache sich am hundertfachen Tod
derjenigen Menschen schuldig, die ein besseres Leben in Europa
suchten. Die Hoffnung bestand allerdings darin, dass die EU-Länder
Maßnahmen ergreifen würden, um das massenhafte Sterben zu
unterbinden. Italien, das von allen Ländern der Gemeinschaft das
Flü
So wie Griechenlands Ministerpräsident Alexis
Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis in den ersten beiden
Amtswochen vorpreschten, wird man sie nicht in den Brüsseler Ring
steigen lassen. Denn das Unverständnis über deren Rückkehr zu alten
Mustern ist groß: Wie soll ein aufgeblähter Beamtenapparat der
maroden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Ähnlich falsch ist
der Aktionismus, mit dem Tsipras die dringend notwendigen
Privatisierungen i
In der Steuerpolitik tut die gegenwärtige
Bundesregierung nichts. Dass dies ein Fehler mit langfristig
gefährlichen Auswirkungen sein könnte, belegen die neuen Zahlen zur
Verteilung der Vermögen in Deutschland. Den reichsten zehn Prozent
der Bundesbürger gehören über zwei Drittel aller Privatvermögen im
Lande, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Es geht hier um die atemberaubende Größenordnung von 7.000
Es wird ernst auf der jüngsten Etappe der
Griechenland-Euro-Saga. Das Vorgeplänkel seit dem Syriza-Wahlsieg war
nicht ermutigend. Der auf einer Welle des Zuspruchs surfende
Jung-Premier Tsipras und seine Mitstreiter haben sich in Sachen
weitere Hilfe und ihre Bedingungen auf eine unrealistische Parole
versteift: "Für uns zählt nur der Wählerauftrag zu Hause – den Euro
behalten, aber zu unseren Bedingungen!" Je auftrumpfender diese
Ansage daherkam, desto h
