Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
deutsche Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten
Sanktionen weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider mit
bisher wenig Erfolg. Das im September vergangenen Jahres erzielte
Abkommen von Minsk ist heute nicht viel mehr als Makulatur. Seitdem
eroberten die pro-russischen Separatisten rund 500 Quadratkilometer
an ukrainischem Staatsgebiet hinz
Das jüngste Untersuchungsverfahren der
EU-Kommission wegen fragwürdiger Vereinbarungen zwischen nationalen
Steuerbehörden und international tätigen Konzernen ist mehr als
einfach nur ein weiterer Fall in einer Reihe von Prüfverfahren.
Vielmehr führt die EU-Untersuchung der belgischen Steuervorbescheide
vor Augen, dass aggressive Steuervermeidung nicht bloß ein Thema von
gierigen US-Konzernen ist und auch nicht nur von einer Luxemburger
Regierung, die ke
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt
gerade mal seit einem Monat. Und schon wird über den Erfolg oder
Misserfolg der gesetzlichen Regelung debattiert. So prognostiziert
ein Tübinger Institut einen Anstieg der Schwarzarbeit durch die
Einführung einer Lohnuntergrenze. Natürlich liegt diese Vermutung
nahe. Doch das genannte Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro ist angesichts
der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands minimal. Ein Argument
gegen den Mindestlohn
Wo Facebook einen Trend setzt, da will die
Telekom offenbar nicht hintendran sein. Weil sie ihr gesamtes Netz
auf das als Zukunftsmodell identifizierte Telefonieren mit dem
Internetanschluss umstellt, müssen alle Kunden mit. Oder raus. Wer
nicht möchte, mag Alternativen haben. Die Wahl hat er nicht mehr. Wie
der Internet-Riese zwingt der deutsche Netzbetreiber seinen Kunden
das aktuelle Geschäftsmodell lieber gleich selbst auf, anstatt ihre
Entscheidung dafür oder dageg
Seit Wochen wird das neue Tempolimit auf der
Autobahn 2 ab Herford Richtung Niedersachsen unter Experten heftig
diskutiert. Die große Mehrzahl ist sich einig: Nur eine hohe
Akzeptanz der jetzt verhängten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
unter den Kraftfahrern kann dazu führen, das Hauptziel zu erreichen –
eine Absenkung der Zahl der schweren Unfälle. Doch Zweifel bleiben,
ob die jetzt realisierte statische Lösung die gewünschte
Nachhaltigkeit haben wir
Der gesunde Menschenverstand sträubt sich,
aber die Juristen ziehen eine Linie, die fein zu nennen man sich
angesichts der grausigen Ereignisse ebenfalls scheut. Der Bürgerkrieg
im ehemaligen Jugoslawien war nach Ansicht der UN-Richter in Den Haag
zwar in jeder Hinsicht mörderisch und damit ein Verbrechen, aber eben
kein von Staaten begangener Völkermord. Dazu fehlte ihm das
planerische Element der gezielten Auslöschung von vornherein. An den
Fakten ändert der H
Serbien und Kroationen haben keinen Völkermord
begangen, hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Das spricht
aber weder das eine, noch das andere Land frei. Denn was Menschen
beider Seiten einander angetan haben, hat völkermordähnliche
Dimension. Nur eben ist nicht der Staat an sich zur Rechenschaft zu
ziehen. Für die Hinterbliebenen der Opfer des blutigen Kriegs mag die
Entscheidung eine herbe Enttäuschung sein. Aber auch ein Schuldspruch
hätte die Tote
Es ist schon erstaunlich: Der Mindestlohn in
Deutschland ist gerade einmal seit fünf Wochen in Kraft. Aber
vorgeblich seriöse Wirtschaftswissenschaftler wissen schon ganz
genau, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in diesem Jahr zu
zusätzlicher Schwarzarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro führen
wird. Ein Schelm, wer da an eine Gefälligkeitsarbeit zugunsten aller
Mindestlohn-Gegner denkt. Nun praktizieren bekanntlich andere
europäische Länder wie G
Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem
Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel
von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich
Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen
zur Hauptgeschäftsführerin wählen.
Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den
kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall gegangen
wäre. Es ist aber umgekehrt, und damit können
Morgens wird in der High-School erst einmal
gesungen: "O Canada" ertönt aus Lautsprechern. In der Hymne heißt es
etwa "Unser Heim und Herkunftsland! Erwecke wahre Vaterlandsliebe in
all deinen Söhnen". Kanada ist eine stolze Nation, und sie macht es
Neuankömmlingen leicht, sich zugehörig zu fühlen. Das Ahornblatt ist
die kleinste, aber wichtigste Schnittmenge für die Menschen
unterschiedlicher Herkunft. Jeder fünfte Bürger i
