Winkelmeier-Becker: Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken muss strafbar werden

Weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus
sind notwendig

Das Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit einem
Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu
terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe
stellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:

"Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu
terroristischen Zwecken und die Terr

Politik nach Gutsherrenart / Protest des dbb Hessen gegen geplante Haushaltsbeschlüsse (FOTO)

Politik nach Gutsherrenart / Protest des dbb Hessen gegen geplante Haushaltsbeschlüsse (FOTO)

"Man kann mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den
Beamtinnen und Beamten nicht nach Gutsherrn-Art herumspringen", rief
die Landesvorsitzende des dbb Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker ca.
650 Demonstranten in Wiesbaden zu. Anlass der Demonstration ist die
dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im hessischen Landtag, in dem
einige Verschlechterungen für den Öffentlichen Dienst beschlossen
werden sollen.

Konkret will die Regierungskoalition in de

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