SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat den Ton
von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen
Regierung kritisiert. "Als Finanzminister hat man gegenüber den
Finanzmärkten eine ganz besondere Funktion. Es ist immer besser, man
sagt wenig oder gar nichts, als weiter zur Eskalation der Lage
beizutragen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Schweigen wäre für Sch
Nach 100 Tagen im Amt hat Thüringens linker
Ministerpräsident Bodo Ramelow die Fortsetzung besonderer Förderungen
Ostdeutschlands angemahnt. "Wir verteidigen die vitalen
finanzpolitischen Interessen des Ostens. Es reicht nicht, wenn sich
Düsseldorf mit München einigt", sagte Ramelow der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf die
Diskussionen um den Solidaritätszuschlag. "Der Osten braucht weit
Es ist ein Spruch, der den weiten Raum der
bundesrepublikanischen Religionsfreiheit ausmisst und ebenso moderne
Musliminnen fordert, die in der Kopftuchfrage alles andere als einig
sind. Es ist ein Spruch, der vordergründig die Fortentwicklung der
Gesellschaft aufgreift, aber auf mittlere Sicht zu neuen Konflikten
führen kann. Mehr Klarheit wäre wünschenswert gewesen:
Religionsfreiheit ja. Aber Ja auch zur gebotenen Neutralität der
Amtsträger.
Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird
Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat,
der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine
Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird
Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu
Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter
Ausprägungen des Islam verweisen, die sich hierzulande breitmachen.
Nur, genau vor denen h
Es gibt ganz kurze Momente, da meint man, Kunst
könne wirklich die Welt verändern. Eine hübsche Utopie, die sich im
politischen Tagesgeschäft meist schnell verflüchtigt. Am Dienstag
wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Hardliner Benjamin
Netanjahu oder Izchak Herzog und sein linkes Bündnis die neue
Regierung stellen, das entscheidet die Mehrheit an den Urnen und
nicht eine Handvoll Dichter und Denker. Der Leipziger
Messeschwerpunkt zu den deutsc
Man ahnt, weshalb der Souverän im Land, der Bürger,
zunehmend Wahlen fern bleibt, sich ohnmächtig fühlt oder mal neue
Parteienofferten wie die AfD ausprobiert: Was kann Politik noch
verändern, vor allem im Land, dieser Instanz zwischen der großen,
entscheidenden und prägenden Politik in Berlin und dem Geschehen im
Heimatort, wo man den Bürgermeister auf der Straße trifft? Nicht
viel, muss man antworten. Zu normiert und festgefahren sind die
Es gibt in Thüringen vergleichsweise wenige Muslime.
Insofern hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgericht kaum
oder gar keine praktischen Auswirkungen im Freistaat. Noch. Künftig
jedoch könnten Lehrerinnen mit entsprechendem Religionshintergrund
auch hierzulande ihr Kopftuch während des Unterrichts tragen. Es
sei denn, der Schulfrieden vor Ort wäre dadurch gefährdet.
Genau dieses Abschieben von Verantwortung nach unten macht das
Urteil so sel
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Eines vorweg: Haare, offen getragen, sind nicht
nur ein Zeichen von Freiheit, sondern – meiner Meinung nach – auch
schön. Aber natürlich kann diese persönliche Einschätzung nicht
Grundlage für die Justiz sein. Das Verfassungsgericht konnte wohl
nicht anders, als ein generelles Kopftuchverbot in Schulen
abzulehnen. Sonst hätte es auch ein Verbot christlicher
Ordenstrachten erlauben müssen. Dennoch hilft das Karlsruher Urteil
nicht weiter. Im Gegenteil: Es
