Schlappe für den grünen NRW-Umweltminister
Johannes Remmel: Die in Bielefeld und Duisburg testweise eingeführte
Gastro-Ampel ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtlich
unsauber. Nun ist das nur ein erstes und noch nicht rechtskräftiges
Urteil, doch es legt die Schwachstellen offen. Bei der Bewertung geht
es gar nicht nur um Hygiene, sondern auch um die Einhaltung
bautechnischer und bürokratischer Vorschriften. So eindeutig, wie es
das grüne, gelbe o
Was richtet mehr Schaden für Europa an: Wenn
Griechenland im Euro bleibt oder die Drachme wieder einführt? Nur
noch 40 Prozent der Deutschen meinen, dass Griechenland den Euro
behalten sollte. Vor drei Wochen waren noch 52 Prozent der Befragten
dieser Ansicht. Das Vertrauen in die ernsten Sparabsichten der
Regierung Tsipras geht gegen Null: 14 Prozent halten die
Ankündigungen für glaubhaft. Nach Wochen der Drohungen und
Erpressungsversuche sind nicht nur die Leute in D
Selbst gestandene Börsenprofis kommen aus dem
Staunen nicht mehr heraus, und sie geben unumwunden zu, das nicht
vorausgesehen zu haben. Die phänomenale Entwicklung des Dax seit
Jahresbeginn sprengt sämtliche Erwartungen – auch die offensivsten
Prognosen, die vor rund drei Monaten gegeben wurden, sind deutlich
übertroffen worden. Purzelte seit dem Januar zunächst eine
Hunderter-Marke nach der anderen, scheinen nun die Tausender dran zu
sein. Zur Marke von 12000 feh
Das Urteil zum Kopftuchverbot ist ein Sieg für
die Gleichberechtigung der Religionen. Und es ist eine Niederlage für
das Gebot der weltanschaulichen Neutralität unserer Schulen.
Karlsruhe hat erfreulich deutlich gemacht: Das Nonnenhabit oder eine
jüdische Kippa zu erlauben, ein muslimisches Kopftuch aber zu
verbieten ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Andererseits,
und das ist alles andere als erfreulich, rückt das Gericht ab vom
Grundsatz der Trennung vo
Im Struwwelpeter – diesem als Kinderbuch
getarnten Werkzeug der schwarzen Pädagogik – schildert der Psychiater
Heinrich Hoffmann im Jahr 1845 eindrücklich, was mit aufsässigen
Kindern passiert. Sie verhungern (Suppenkasper), enden verstümmelt
(Daumenlutscher Konrad, böser Friedrich) oder verbrennen gleich ganz
bis auf die Schuhe (Pauline). Mindestens aber werden sie getadelt
(Zappelphilipp), verspottet (Hanns Guck-in-die-Luft) oder öffentlich
gedemütigt (
Wladimir Putin ist Russlands starker Mann, der
große Führer, der den Russen rund um die Uhr als Held im Dienst an
der Nation präsentiert wird. Wenn der Held dann plötzlich für ein
paar Tage abtaucht, und zwar ohne jede Begründung, wie sich das für
einen ordentlichen Autokraten gehört, dann ist die Panik nicht weit.
Russland steckt in einem unerklärten Krieg und in einer
Wirtschaftskrise, da kann man die Russen schon verstehen, wenn sich
bei ih
Hänsel und Gretel leben in NRW. Das Märchen von
den armen Kindern, die Hunger leiden an Körper und Seele, ist in
unserem Land traurige Wirklichkeit. Jedes fünfte Kind wächst unter
Bedingungen auf, die die Brüder Grimm nicht hätten schlimmer
schildern können. Die Kleinen werden vernachlässigt, schlecht
ernährt, kaum gefördert. Weil Eltern ihre Pflicht nicht ernst nehmen,
bleiben die Kinder in der Entwicklung zurück. Armut ist fü
Die Karlsruher Richter haben mit ihrem neuesten
Kopftuch-Urteil eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Galt in der
Entscheidung von 2003, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche
Grundlage nötig ist, verwerfen die Richter nun gänzlich den Zwang,
das Kopftuch im Unterricht abzulegen. Sie begründen das mit der
Beschränkung der Glaubensfreiheit. Doch darum geht es gerade nicht.
Die Garantie der Glaubensfreiheit ist zwar ein hohes Gut, aber sie
bedeutet nicht, dass d
So zuversichtlich wie in Berlin wird der
Wegfall der Milchquote im Süden Deutschlands nicht gesehen. Hier sind
überwiegend kleinbäuerliche Betriebe. Und die können auf einem Markt,
auf dem hauptsächlich Masse zählt, nicht gut mithalten.
Die Quote wurde 1984 eingeführt, weil die europäischen Bauern zu
viel Milch produziert hatten. Man erinnere sich an die "Milchseen"
und "Butterberge". Die EG musste damals die Überproduktion
Zehn Bundesländer müssen nun ihre Bestimmungen für
die Schulen, aber zum Teil auch für den öffentlichen Dienst
revidieren. Die Richter haben allerdings nur einen generellen
Ausschluss des Kopftuchs untersagt. Ausnahmen sind erlaubt.
Debatten darüber stehen ins Haus, wann ein Kopftuch oder ein anderes
religiöses Symbol das Zusammenleben in einer Schule oder Behörde
stört. Ein weiterer Aspekt des Urteils ist noch brisanter. Die
Richter haben a
