Berliner Zeitung: Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung, den Soli abzuschmelzen:

Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die angemessene Steuerbelastung der
Bürger, die adäquate Finanzausstattung des Staates und die
Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Soli
nämlich kommt allein dem Bund zu. Würde er in die Einkommenssteuer
integriert, bekämen die Länder davon etwas ab, die reichen Länder
freilich mehr als die armen. Das wiederum würde nicht zuletzt di

N24-Emnid-Umfrage zu Nemzow-Mord: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Aufklärungswillen des Kreml / Sorgt Putin ausreichend für Meinungsfreiheit?

Der Kreml meldet erste Erfolge bei der Suche nach
dem Mörder von Putin-Kritiker Boris Nemzow. Präsident Wladimir Putin
persönlich hatte eine umfassende Aufklärung versprochen. Glauben die
Deutschen an ein aufrichtiges Bemühen um Aufklärung durch den Kreml?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 81 Prozent der
Befragten, dass sich der Kreml nicht um eine vollständige Aufklärung
des Nemzow-Mordes bemühen wird. Nur 14 Prozent de

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Netanjahu

Der Iran steht an der Schwelle, Atommacht zu
werden. Mit verbalem Bombardement lässt sich das nicht verhindern und
mit einem Militärschlag auch nicht. Die beiden Optionen, die Israels
Premier zu bevorzugen scheint, scheiden also aus. Die Alternative,
mit den Iranern einen Kompromiss auszuhandeln, erfordert
Zugeständnisse – für Netanjahu das größte Übel. Er verlangt einen
Deal, bei dem die Iraner klein beigeben sollen – was nicht zu haben
ist, solange im