Sebastian Edathy ist juristisch gesehen unschuldig.
Das ist das Ergebnis des Verdener Prozesses. (…) Auch wenn es dem
Gerechtigkeitsempfinden von so manchem Bürger zuwiderlaufen sollte:
Es zeichnet den Rechtsstaat schließlich aus, dass eine
strafrechtliche Bewertung nicht mit einer moralischen gleichzusetzen
ist. (…) Dass Sebastian Edathy darauf besteht, kein Geständnis
abgelegt zu haben – auch das ist vor dem Hintergrund der für 5000
Euro Spende konstatierten Unsc
War die öffentliche Sicherheit in Bremen am
Wochenende tatsächlich so gefährdet, dass der Innensenator
Terroralarm auslösen musste? Um die Frage seriös beantworten zu
können, bräuchte man Informationen statt nebulöser Angaben.
Informationen, über die Ulrich Mäurer und seine Ermittler hoffentlich
verfügen. Dass er sie geheim hält, ist auch mehr als nachvollziehbar.
Denn in die Islamistenszene eingeschleuste Informanten – hoffentlich
Es war nicht einmal Andrea Nahles selbst, es
war SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die das Klima zwischen
Unternehmern und SPD auf absehbare Zeit vergiftet hat. "Gauner" oder
"doof" – jeder Arbeitgeber, der sich mit der Dokumentation schwer tut
und sich deshalb in solchen Schablonen Fahimis wiederfindet, fühlt
sich zu Recht diskriminiert. Hinzu kommt, dass plötzlich der Zoll in
den Betrieb kommt, bewaffnet, und die Mitarbeiter nach ihren
Arbeitszeiten
Die Plastiktüte ist das Symbol für die gestörte
Beziehung zwischen Mensch und Natur. Durchschnittlich 71 Tüten
schleppt jeder Deutsche pro Jahr mit nach Hause, um sie nach wenigen
Minuten der Nutzung zu entsorgen. Ein guter Wert eigentlich. Die
Bulgaren brauchen 421 Tüten pro Kopf und Jahr. Eine Zeitbombe tickt.
Wenn sie nicht verbrannt wird, hält die Plastiktüte deutlich länger
als ein Menschenleben. Sie zersetzt sich, genauso wie etwa die
Kunstfase
Sinnloses Monstrum Für die Bürgerinitiativen, Kommunen und
Landkreise war es ein jahrelanger Kampf, der nun ausgestanden
scheint: Die höchst umstrittene Stromtrasse, die Windstrom aus dem
Norden vom Umspannwerk in Hüttlingen-Goldshöfe in die Region
Stuttgart transportieren sollte, ist vom Tisch. Zumindest vorläufig.
Der Protest gegen die gigantischen Masten hatte nur teilweise etwas
mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun. Es g
Wenn die Bank wegen negativer Schufa-Einträge den Kredit verweigert, ist der Schweizer Kredit eine einfache, bequeme und unbürokratische Lösung des Problems.
Beide sind sie als Politiker tief gefallen. In
Augsburg steht der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag
vor Gericht, weil er Steuern und Sozialabgaben im großen Stil
hinterzogen haben soll. Es droht ihm Gefängnis auf Bewährung. Schmid
wäre dann vorbestraft. In Verden ist das Verfahren gegen den SPD-Mann
Sebastian Edathy nach kurzem Prozess eingestellt worden. Wegen des
Besitzes von Kinderpornos war er angeklagt, jetzt bezahlt er 5000
Euro – und die Sach
Von einem Verbot zu sprechen, geht zu weit. Die EU
will den Gebrauch von Plastikbeuteln nicht gänzlich eindämmen.
Kleine Tüten für Obst etwa bleiben erlaubt. Auch hat das
Umweltbundesamt errechnet, dass nur 0,7 Prozent des deutschen
Kunststoffverbrauchs auf Plastiktüten entfallen. Die Entscheidung
ist dennoch bemerkenswert. Zum einen, weil das "Verbots-Europa" –
Stichwort Duschkopf – nicht immer hoch im Ansehen steht. Zum
anderen, weil die EU-Staa
Edathy hat zwar eingeräumt, dass er die Bilder
selbst heruntergeladen hat. Damit kann er nun nicht mehr behaupten,
möglicherweise habe eine andere Person seinen Computer benutzt. Er
ließ aber offen, ob er sein Verhalten für strafbar hält. Vermutlich
wird er bald wieder tönen, er habe gar nichts Verbotenes getan. Auch
das Landgericht Verden hat nicht festgestellt, dass Edathy eine
Straftat begangen hat. Das ist das Wesen der Einstellung gegen
Geldauflage. Der
Es gibt einfachere Managerposten als den des
Vorstandschefs eines Energieriesen in Zeiten der Energiewende. Für
RWE-Chef Peter Terium kommt hinzu, dass er ein Unternehmen führt,
dessen Eigentümerstruktur an Vielstimmigkeit ihresgleichen sucht.
Dass er wie Eon-Chef Teyssen im Stillen einen radikalen Kursschwenk
vorbereiten kann, ohne dass die Pläne im Vorfeld zerpflückt werden:
undenkbar. Gleichzeitig erwartet man von ihm aber eine Antwort auf
den Eon-Coup, von dem
