Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker
und Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat in der Ukraine die Liste der
Probleme noch länger werden lassen. Nicht genug damit, dass sich
mitten in der Krise im Osten ein neuer Gasstreit mit Russland
anbahnt. Mit Nemzows Tod haben all die Kräfte Auftrieb erhalten, die
eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass fordern. Die
Hoffnung auf eine baldige Entspannung schwindet – und Kiew tut wenig,
um das zu ändern. Im Gegente
Die Gewalt, die Russland nach außen wendet, ist
nicht von der Brutalität des Systems im Inneren zu trennen. Mit dem
Mord an dem Oppositionellen Boris Nemzow wurde klar, dass die
Gewaltbereitschaft gegen das eigene Volk lediglich eine neue
Dimension erreicht. Vom hybriden Krieg zum hybriden Terror. Viel
fehle nicht mehr und die Repressionen hielten in Moskau wieder
Einzug, fürchten russische Beobachter. Wie in den Jahren des Großen
Terrors. Das ist sicherlich übe
Der Zustand einer Demokratie offenbart sich vor
allem in ihrem Umgang mit Andersdenkenden. Oppositionelle in Russland
leben gefährlich; sie werden verfolgt, beleidigt, inhaftiert und
ermordet. Selbstverständlich trägt Präsident Putin eine
Mitverantwortung für den Tod von Boris Nemzow. Sein Apparat ist nicht
in der Lage, Regierungsgegner zu schützen – noch nicht einmal in
Rufweite des Kreml. Im Gegenteil: Putin schürt in Russland ein Klima
des Hasses. Er ve
Die Friedensdividende nach dem Ende der
Ost-West-Konfrontation ist heute in der Bundeswehr buchstäblich auf
Schritt und Tritt zu spüren. Vor der deutschen Wiedervereinigung
verfügte die Truppe über mehr als 3500 Panzer. Heute sind es gerade
noch 280. In Zeiten des Kalten Krieges war die Wehrpflicht eine
Selbstverständlichkeit. Heute steckt die Bundeswehr mitten in einer
Umstrukturierung zur Freiwilligenarmee. Und es gibt wohl keinen ernst
zu nehmenden Politiker in
Was ein demokratischer Rechtsstaat alles
aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt.
Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene
Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun
der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen.
Parteigründungen sind stets mit Geburtswehen verbunden. In der AfD
sind ideologische Irrläufer jedoch nicht die Ausnahme. So handelt das
Grundmotiv auch in NRW vom "Mut zu Deutschla
In Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der
Verwaltung ist ein großer Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt.
Ein Grund liegt darin, dass Spezialisten stark nachgefragt und in
etlichen Bereichen zur Mangelware geworden sind. Der Wettbewerb
funktioniert hier aber auch nur, weil die Menschen heute insgesamt
viel mobiler sind. Vor allem viele gut gebildete unter ihnen sind
"Weltbürger", die ihren Aufenthalt und Lebensmittelpunkt häufiger und
ohne größ
Was ein demokratischer Rechtsstaat alles
aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt.
Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene
Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun
der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen.
Parteigründungen sind stets mit Geburtswehen verbunden. In der AfD
sind ideologische Irrläufer jedoch nicht die Ausnahme. So handelt das
Grundmotiv auch in NRW vom "Mut zu Deutschla
Nach den Anschlägen in Kopenhagen, Brüssel und
Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden permanent im
Alarmzustand. Ob ihr Zugreifen beim Karneval in Braunschweig oder
jetzt in Bremen aber tatsächlich eine Bluttat verhindert hat – das
wissen vermutlich nicht mal die Fahnder mit Gewissheit. Nach allem,
was man annimmt, geht die größte Gefahr eines islamistisch
motivierten Anschlags derzeit nämlich nicht von einer arbeitsteilig
operierenden Terror
Klammheimlich und noch fast unbemerkt verändert
sich unser Alltag. Tatsächliche oder vermutete islamistische
Terrordrohungen attackieren unser Sicherheitsgefühl. Noch regiert uns
das Behütetsein unserer Privatheit, früher Biedermeier genannt. Doch
die Ruhe ist trügerisch. Am Wochenende glich Bremen in bestimmten
Gebieten einem Hochsicherheitstrakt. Die Warnung vor möglichen
islamistischen Terroranschlägen beherrschte die Lage auf den Straßen
de
Es irritiert, wie sich Griechenlands Regierung
verhält: Erst am Freitag segnete der Bundestag die weitere
Unterstützung ab – schon am Wochenende redete Regierungschef Tsipras
erneut vom Schuldenschnitt und sein Finanzminister Varoufakis davon,
dass die Reformzusagen nicht so konkret gemeint seien, wie sie
mancher in Nordeuropa versteht. Teilweise kann dennoch Entwarnung
gegeben werden. Es zählen Taten statt Worte. Das hat
Bundesfinanzminister Schäuble gestern unterstri
