Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig (SPD) will ihr geplantes Gesetz für mehr Lohngleichheit
zwischen Frauen und Männern auch gegen den Widerstand des
Koalitionspartners durchsetzen. "Politisch wird das sicher kein
Spaziergang werden", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Sie sei aber zuversichtlich, mit der Union ein
Gesetz zur Lohngerechtigkeit hinzubekommen. "Möglichen Widerständen
sehe ich gelassen entgeg
Vor der heutigen Sitzung des
Edathy-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass knapp 80 Personen
in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst hatten – 23 mehr,
als bisher angenommen. "Nach unserer Erkenntnis hat sich die Zahl der
Eingeweihten noch einmal erhöht", sagte der CDU-Obmann im
Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen
auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert. "Die Kommunen brauchen
bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes, das
heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro
pro Jahr", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der
Die offizielle türkische Geschichtsschreibung
und die Politik sind nach wie vor nicht bereit, der bitteren Wahrheit
ins Auge zu sehen, dass die osmanische Reichsregierung im Jahr 1915
beim Umgang mit den Armeniern schwere Schuld auf sich lud.
Hunderttausende unschuldige Menschen mussten sterben, weil die
osmanische Regierung die Armenier aus Anatolien vertreiben wollte. Ob
dies nun Völkermord genannt wird oder nicht: Mit dieser historischen
Schuld muss sich die moderne Türkei
Die geplante Abschaffung der Sonder- und
Europaklassen, die dem Deutschunterricht besonderen Stellenwert
einräumen, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie bricht mit der
seit de Gaulles und Adenauers Zeiten betriebenen Politik, der Jugend
vorrangig Sprache und Kultur des Nachbarn näherzubringen. Für das
deutsch-französische Verhältnis ist dies ein Rückschlag. Leidtragende
der Reform sind aber auch die Schüler, deren Fremdsprachenkenntnisse
vom Wegfall
Die Türkei wird lernen müssen, ihre
Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu
schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht
abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als
Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des
Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt wurde,
sondern sich in der Staatengemeinschaft aufgehoben und respektiert
fühlen konnte – trotz allem. Es wird
Eine der seltenen Geschichten, in der eine Sache
zu passieren scheint und eine andere wirklich passiert: So urteilte
ein prominenter Kritiker über das oscarprämierte Filmdrama "Der Kuss
der Spinnenfrau" aus dem Jahr 1985. Ob die Wahlmöglichkeit, die
Google den Kunden mit einem eigenen Mobilfunk-Service geben will, wie
im Film als Wahl zwischen "Freiheit und Sklaverei" stilisiert werden
kann, sei dahingestellt. Aber fest steht, dass der Internetgigant mit
de
