Rot-Rot-Grün legt einen Haushaltsentwurf ohne neue
Schulden vor. Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch
besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat der
kleine Freistaat schon genug: Rund 16 Milliarden Euro; angehäuft in
25 Jahren unter Führung der CDU und zeitweiliger, doch tatkräftiger
Mithilfe von SPD und FDP.
Die Regierung aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen hatte im
Koalitionsvertrag versprochen, keine
Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung
der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem
Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert.
Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie – die Art der
Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi
und seine Gefolgschaft vor den Kadi gehören, daran gäbe es auch
Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes
Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil
unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden.
Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es
ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und
ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der
Hauptzweck dieses Prozesses nicht darin, Gröning ins Gefängn
Dresden war am 17. und 18. April Veranstaltungsort der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Verbandes Druck und Medien Mitteldeutschland e.V. Rund 150 Vertreter von Mitgliedsunternehmen sowie Partner und Gäste waren dazu in das The Westin Bellevue Hotel, direkt am Elbe-Ufer gelegen, gekommen. Neu in den Vorstand des Verbandes wurde Robert Czyzowski, Geschäftsführer der Lausitzer Druckhaus GmbH in Bautzen, gewählt, erste Vorsitzende bleibt Martina Radlbeck, Geschä
Für private Finanziers wäre eine Beteiligung an
Infrastrukturprojekten nur interessant, wenn dabei mindestens eine
Verzinsung von drei, vier, besser sieben Prozent auf das eingebrachte
Kapital pro Jahr herausspringt. Nur ab einer Rendite in dieser Höhe
wäre das für Private ein lohnendes Geschäft. Ein extrem schlechtes
Geschäft übrigens für die öffentliche Hand und damit jeden
Steuerzahler: Derzeit sind die Zinsen so niedrig, dass sich der St
Ein lupenreiner Demokrat ist Mohammed Mursi in
seinem Amtsjahr als ägyptischer Präsident nicht gewesen. Aber er ist
durch freie Wahlen ins Amt gekommen und er hat es durch einen Putsch
wieder verloren. Das ist der Hintergrund, vor dem das nun gefällte
Urteil über ihn zu betrachten ist. Keine Rolle darf es hingegen
spielen, ob man Mursi oder seine Ideologie sympathisch findet – das
sind zumindest die Maßstäbe eines Rechtsstaates. Zu denen gehört es
auch,
Dass die Regierung jetzt dagegen wirksam
vorgehen will, ist längst überfällig. "Eine mutige Lösung", wie sie
die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler,
ankündigt, sieht allerdings anders aus. Was es braucht, ist eine
Bekämpfung der Ursache, nicht der Symptome.
