Der Dimension, die das Verrecken im Mittelmeer
angenommen hat, würde nichts anderes gerecht als die radikale Abkehr
von einer Politik, die sich – in Worten und in Taten – der
tausendfach unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge schuldig
macht. Wer den Zynismus spüren möchte, muss sich auf
"bundesregierung.de" ansehen, wie Merkel sich im Februar zum Sterben
im Mittelmeer äußerte. Schock? Trauer? Anteilnahme? Ach was: "In der
Tat ist die Situation
Der Bundestag will die Massaker an
den Armeniern vor hundert Jahren in der Türkei am nächsten Freitag
nun doch als "Völkermord" bezeichnen. An einer entsprechenden
Formulierung werde derzeit in der Koalition gearbeitet, sagte der für
Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende
Franz Josef Jung (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
Bisher hatte die Koalition den Begriff im Resolutionsentwurf auf
Druc
Politisch sendet Tsipras erneut ein fatales Signal
aus. So geht man in Europa, in der Europäischen Union und in einer
Währungsunion nicht miteinander um. Die Milliardenlöcher in der
Kasse sind schlimm genug. Wie es scheint, mangelt es aber auch und
vor allem am europäischen Geist. Ohne den kann es keine gute Lösung
für die Griechenland-Krise geben.
Angesichts des erneuten Flüchtlingsdramas
fordert der EU-Außenexperte Elmar Brok die EU und ihre
Mitgliedstaaten zu einer Kraftanstrengung auf – einschließlich
deutlich höherer Entwicklungshilfe. »Wir müssen unsere Unterstützung
dramatisch erhöhen«, sage Brok dem in Bielefeld erscheinenden
Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).
Die finanziellen Möglichkeiten der EU mit ihrem Jahreshaushalt von
etwa 140 Milliarden Euro seien allerdings beg
Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen,
angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der
Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten. "Für die Soldaten, die
sich im Auslandseinsatz befinden, brauchen wir schnell Ersatz. Es ist
machbar, kurzfristig einige tausend Waffen zu beschaffen, das dauert
nicht Jahre", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Mittelfrist
Unternehmen am Niederrhein sollen im Internet besser gefunden werden. Diese Aufgabe stellt sich das Dienstleistungs-Portal BranchenVZ-Niederrhein. Mit zahlreichen Maßnahmen haben Unternehmen vom Niederrhein, die Möglichkeit Ihre Sichtbarkeit im Internet wesentlich zu verbessern.
Berlin – Nach der neuerlichen
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von
Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren
Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert. Deutschland müsse
sich "für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum
einsetzen", sagte die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Zwei Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik
Rana-Plaza in Bangladesch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
seine Drohung relativiert, Textilhändler zur Einhaltung sozialer und
ökologischer Standards gesetzlich zu verpflichten und dies durch ein
gemeinsames Siegel kenntlich zu machen. "Das Textilsiegel ist ein
Angebot", sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel". Und: "Ich
bin bereit, den Unternehmen mehr Zeit zu gewähren, denn es ist
Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf
dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle
Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an
menschlichen Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer abspielen.
Schlepper verdienen, Menschen ertrinken, Europa schaut zu. Wir
brauchen dringend Flüchtlings
Berlin – In der Debatte über die mangelnde
Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die
Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU). "Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung
schonungslos aufklären und aufarbeiten", sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka
Brugger, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Ich erwarte, dass Ursula
von der Leyen am Mit
