Claus Weselsky wird in den kommenden Tagen wieder zum
Buhmann der Nation werden. In den Augen von Millionen Pendlern ist
der streitbare Chef der Lokführergewerkschaft GDL allein
verantwortlich für stundenlange Wartezeiten auf den Bahnsteigen und
Endlosstaus auf dem Weg in die Innenstädte. In der Tat nimmt die
Salamitaktik des Sachsen ein ganzes Land in Geiselhaft. Nicht nur
Menschen auf dem Weg zur Arbeit stöhnen, auch für die Industrie
summieren sich die Belastun
Die Kommunen und andere Träger von
Kindertagesstätten haben einen Kraftakt hinter sich: Weil im August
2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, ist
massiv in die Betreuung für Unter-Dreijährige investiert worden. In
der Diskussion ging es darum, ob überhaupt so viele Betreuungsplätze
angeboten werden können, wie benötigt. Über die Qualität der
pädagogischen Arbeit wurde weniger gesprochen.
Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die
genauen Zahlen darüber gibt, wie "flüssig" Griechenland noch ist.
Niemand will auch einen Plan B zugeben, obwohl er zwingend ist. Es
wäre fahrlässig, sich nicht auf den Ernstfall einzustellen, auf eine
Staatspleite Griechenlands. Ein Wink ist, dass EZB-Präsident Mario
Draghi zum Abschluss der IWF-Tagung betont hat, dass Europa besser
als noch 2010 oder 2011 gewappnet sei, "falls die Krise
Die Europäische Union ist eine
Friedensnobelpreisträgerin an deren Grenze das Meer zu einem
Massengrab für Flüchtlinge geworden ist. Es verschluckt Menschen, die
alle Hoffnung darauf gesetzt haben, innerhalb Europas das zu finden,
was es in ihrer Heimat nicht mehr gibt: Frieden, Freiheit, Schutz,
ein menschenwürdiges Leben, eine Perspektive. Die Grünen-Chefin hat
recht. Der Tod der vielen Flüchtlinge im Mittelmeer ist eine Schande
für uns alle.
Unbestreitbar ist, dass sich durch neue
Informationstechnologien auch das Bankgeschäft wandelt. Die Kunden
tätigen viele Geschäfte zu Hause vom Computer aus, wo sie früher noch
in die Filiale gingen. Darauf muss auch Deutschlands größtes
Geldhaus reagieren. Doch nicht mit einem Kahlschlag. Gerade während
der Finanzkrise zeichnete sich das Filialgeschäft als eine
verlässliche Säule aus und ist auch heute profitabel. Behutsam muss
es neue
Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des
Landesvaters zu schlüpfen. Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber
er arbeitet daran. Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um
sich bekannt zu machen. Linken-untypisch setzt man nun auch in
Sachsen-Anhalt alles auf eine Karte – auf das Gesicht und die Person
Wulf Gallert. Ob das Kopieren reicht? Mehr als Gallert hat die Linke
bislang nicht zu bieten. Sachsen-Anhalt ist nicht Thüringen. Die
CDU hat hier die SPD nicht
Mit dem deutlichen Bekenntnis des Parteitages zur
"Erfurter Resolution" ist nun aber immerhin klar, wo man
Sachsen-Anhalts AfD zu verorten hat: weit rechts. Diese
Positionierung war überfällig. Die Wähler wissen endlich, woran sie
sind mit der AfD im Land, die politischen Konkurrenten wissen es
auch. Der Wahlkampf kann also kommen. Es wäre ein Fehler, die AfD
weiter als Gurkentruppe abzutun und nicht ernst zu nehmen. Wenn sie
es schafft, sich mindestens bis z
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich
entsetzt über den neuerlichen Tod zahlreicher Flüchtlinge nach dem
Kentern eines Bootes im Mittelmeer geäußert. »Diese Katastrophe ist
eine Schande für Europa«, sagte der Linkenpolitiker gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Online-Ausgabe).
Ramelow forderte »sichere Fluchtkorridore«. Die Wege, die Menschen
auf der Flucht nutze
Der Bundestag sollte – mehr als eine Million Tote
reichen wahrlich – das Massaker des Osmanischen Reiches an den
Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum
100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich
nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte diesen
Begriff gegenüber der Türkei nicht verwenden, solange Ankara das
nicht will. Warum der feine Unterschied? Weil Völkermord eine
juristische Kategorie nach d
Das Schlimmste ist, dass so viele Menschen
gestorben sind. Schon wieder. Inzwischen ist die Zahl der Opfer des
europäischen Grenzregimes auf fast 30 000 gestiegen.
Das Zweitschlimmste sind die Routinen, mit denen wir darauf
reagieren. Medien machen Schlagzeilen, Politiker empören sich,
Abänderung wird versprochen. Doch es geschieht nichts. Auch wir, die
wir uns solidarisch an der Seite derer sehen, die vor Not und Krieg
fliehen und die an der Festung Europa zug
