Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme
sein – weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus
apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche
Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf.
Wer wettet dagegen.
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
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Der "Tag der Finanzen" am 13.06.2015 statt ist das Highlight-Event, dass Ihnen geballtes Wissen vermittelt und Ihnen Ihre finanzielle Freiheit definitiv in greifbare Nähe bringen wird.
Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische
Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt
derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der
Unabhängigkeit 1991. Im vergangenen Jahr betrug das Minus des
Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. Dieser Prozess setzt
sich 2015 fort. Preisanstieg und Inflation führen dazu, dass sich
immer mehr Menschen einschränken müssen und arbeitslos werden. Die
desolate Lage nutzen einige Gesch
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben sich, nur
bedingt freiwillig, mit Lohnbescheidenheit durch das vergangene
Jahrzehnt gehungert. Das hat die Unternehmen dabei unterstützt, satte
Gewinne anzusammeln. Deswegen ist es jetzt absolut richtig, dass bei
den Beschäftigten wieder mehr Geld ankommt. Nicht nur, weil zuvor die
Verteilung arg in eine Richtung konzentriert war. Sondern auch, weil
die Wirtschaft insgesamt – zumindest derzeit – stark von der
zunehmenden Kaufkraft der Verbrauch
Die Bilder von acht Staats- und
Regierungschefs, US-Präsident George W. Bush jr. friedlich mit
Kremlchef Wladimir Putin vereint, im überdimensionalen Standkorb sind
unvergessen. Beim G8-Gipfel vor acht Jahren im Ostseebad Heiligendamm
gelang Gastgeberin Angela Merkel nicht nur ein tolles Fotomotiv. Sie
schaffte es auch, fast in letzter Minute einen propagandistischen
Erfolg zu erringen. Die acht großen Staatslenker unterschrieben eine
Erklärung zum Schutz des Klimas. Au
Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut –
aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der
Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die
EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet,
dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb nicht groß
beunruhigen. Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann
eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft
getrete
Wer am Samstag beim Parteitag der französischen
Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas
Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf
2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts
Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt. Das
soll ihm zehn Jahre später, 2017, noch einmal gelingen. Deshalb
änderte er nun den Namen seiner von Skandalen und Streitigkeiten
gebeutelten UMP. Doch der
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht
Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker
ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der
Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die
Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde
Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das
beantwortet auch die Frage, ob Russland zum
Es gibt in Deutschland eine Menge Leute, die die
russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine
verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen
des Westens halten. Und so argumentiert Moskau ja auch. Freilich,
wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Ob
CDU-Mann Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder
Kanzlerberater Uwe Corsepius, sie alle eint eine Eigenschaft: Keiner
von ihnen hat je einen Teil Russlands anne
Jeder Vierte fällt bei Jobverlust direkt in die
Grundsicherung: Für einen Sozialstaat wie Deutschland ist diese Zahl
alarmierend. Sie zeigt, wie schwer es viele Menschen haben, auf dem
Arbeitsmarkt Tritt zu fassen. Nicht wenige hangeln sich von Minijob
zu Minijob – den finanziellen Abgrund stets vor Augen. Die Forderung
der Grünen nach einer Reform klingt verlockend. Nach vier Monaten
Arbeit zwei Monate volle Unterstützung aus der Gemeinschaftskasse: So
wird das sozi
