Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion
Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für
ungeeignet. "Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der
Tarifkonflikt zwischen Bahn und GdL beigelegt werden kann", sagte
Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitag
Der neue Chef der zweitgrößten deutschen
Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte
Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt. Im Interview mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte
Pichler: "Kein deutscher Politiker kann ernsthaft Verantwortung dafür
übernehmen, wenn mit Air Berlin 9000 Jobs den Bach runtergehen
würden." Den politischen Widerstand gegen die Code-Share-Fl
Die Anrainer-Kommunen des Düsseldorfer
Flughafens bereiten eine Klage gegen die mögliche
Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen vor. Die
Bürgermeisterin von Meerbusch, Angelika Mielke-Westerlage (CDU),
sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe): "Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe der
Anrainer-Kommunen, die Vorbereitungen für eine mögliche Klage
trifft." Der Flughafen will in den Spitzen di
Es ist bitter. Angela Merkel bietet im Namen
der EU den östlichen Nachbarn eine Neuauflage einer Partnerschaft an
– und grenzt sie zugleich aus. Zu große Nähe ist unerwünscht.
Natürlich werde Europa Demokratie in den Ex-Sowjetrepubliken fördern.
Doch die Kanzlerin ist glasklar: Niemand im Osten dürfe sich
Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen. Nicht einmal in der
harmlosen Frage der Visumserleichtungen traut sich die
Bundesregierung noch, als F&uu
Mit 13 fertiggestellten
Websites und mehr als 50 weiteren in Produktion etabliert sich die
neue Simpleview CMS (auf Deutsch auch: Content Management Lösung) als
der Content Management Standard für
Destinationsmarketing-Organisationen (DMO) auf der ganzen Welt
[http://www.simpleviewinc.com/global/]. Beim Aufbau der neu
konzipierten Software as a Service (SaaS) – Plattform hatte man ein
Hauptziel vor Augen: es alltäglichen Nutzern zu ermöglichen, all das
zu tun, was sie
Das klingt doch mal gut: Wer seine vier Wände
einbruchsicherer machen lässt, bekommt einen Zuschuss vom Staat. 20
Prozent der Kosten, maximal 1500 Euro. Tatsächlich sollte sich jeder
angesichts der jüngsten Einbruchswellen durch reisende Banden
Gedanken darüber machen, wie er die Eindringlinge auf Abstand hält.
Denn auf die Polizei, das zeigen die mageren Aufklärungsquoten,
sollten sich Wohnungsinhaber nicht alleine verlassen. Ob die Prämie
wirklich
Mit hohen Erwartungen ist die ukrainische
Delegation zum Osteuropa-Gipfel gereist – doch die Abfuhr fällt
unerwartet deutlich aus: Nicht einmal als entfernteste Möglichkeit
tauchen die gewünschten EU-Beitrittsgespräche im Gipfelkommuniqué
auf. Erst einmal sollen die in den Partnerschaftsabkommen
vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Die Gemeinschaft nimmt damit
einerseits Rücksicht auf die vielen kritischen Stimmen in ihrem
Innern – und auf den russischen
Eine Garantie auf Frieden bietet die Schlichtung
nicht. Doch ist die nächste Stufe, selbst wenn man sie mit zwei in
Tarifschlichtungen unerfahrenen Politikern besteigen will, angesichts
des verfahrenen Konflikts nicht hoch genug einzuschätzen. Nun muss
konstruktiv und transparent verhandelt werden. Dies schafft
Vertrauen, wenn sich auch der Linke Bodo Ramelow in seiner
Vermittlerrolle zurückhält und nicht mehr auf Bahn sowie
Bundesregierung eindrischt. Kein Beteiligter k
Wenn der neue Wehrbeauftragte nun eine
Vollausstattung der Bundeswehr und somit eine deutliche Erhöhung des
Wehretats anmahnt, kritisiert er Fehlentwicklungen der Vergangenheit,
die er als Verteidigungsexperte der SPD selber teilweise
mitzuverantworten hat. Die massive Kürzung des Wehretats war
politisch gewollt. Nicht sicherheitspolitische Notwendigkeiten,
sondern ausschließlich fiskalpolitische Vorgaben des Finanzministers
bestimmten die Ausstattung der Bundeswehr.
