Der neue und alte Bürgermeister Jens Böhrnsen
ist kein strahlender Sieger. Die SPD bleibt zwar stärkste Kraft in
Bremen, hat aber herbe Verluste hinnehmen müssen. In Gefahr gerät
auch Böhrnsens Wahlziel, die Fortführung der rot-grünen Koalition.
Und die Wahlbeteiligung ist noch niedriger ausgefallen als 2011.
Böhrnsen hat einen präsidialen Wahlkampf geführt und inhaltliche
Auseinandersetzungen vermieden. Das Gefühl, dass es eigent
Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund Jens
Böhrnsen schon vor der Wahl in den Himmel gelobt, und er war zum
Feiern an die Weser gereist. Doch es kam anders. Die SPD kann sich
zwar in Bremen seit 70 Jahren auf den Sieg verlassen – doch das
Wahlergebnis ist bitter. Zufrieden konnten die Bremer auch nicht
sein. Der Stadtstaat ist bei jedem Bildungsvergleich Schlusslicht,
der Haushalt ist verschuldet und die Arbeitslosenquote hoch. Doch
Bremens Bürgermeister Böhrnsen hat trotz
"Kinder aus armen Familien sind von der
sozialen Teilhabe ausgeschlossen, erleben Mangel als Alltag in
ghettoisierten Stadtvierteln. Sie lernen, dass sich Anstrengung nicht
lohnt. Viele sind heute schon die Verlierer von morgen. Wie sollen
aus ihnen Bürger werden, die sich später für das Gemeinwohl
einsetzen?"
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Sind es auch nur wenig über zehntausend Stimmen,
die hier für die FDP zum Einzug ins Parlament gereicht haben – doch
auch die müssen erst einmal gewonnen werden, und sie stärken das
Selbstbewusstsein der ganzen Partei. Die Stimmungslage für die FDP
hat sich insgesamt gedreht. Mehr als die Hälfte der Wähler denken
inzwischen, dass sie eine zweite Chance verdient habe.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan weiß als Volkstribun, wie man mit zündenden Parolen Massen
begeistert. Das mag ihn und die Seinen mit Genugtuung erfüllen. Doch
Erdogan polarisiert mit seinen Auftritten auch. Er legt es drauf an
und reizt den politischen Gegner zur Weißglut. Opposition mag er
nicht, eine kritische Presse schon gar nicht. Erdogan ist sich selbst
genug. Die Türken wählen am 7. Juni ein neues Parlament. Als
Staatspr&
Wenn in einem Bundesland wichtige politische
Kennziffern so schlecht sind wie seit langem in Bremen, können die
Regierenden davon am Wahltag nicht auch noch profitieren. Sie dürfen
es auch nicht, sonst müsste man an der demokratischen
Reaktionsfähigkeit der Weser-Hanseaten zweifeln. "Rot-Grün" hat die
Quittung der zu lange geduldigen Wähler verdient. Vielen der
leistungsbereiten Bremer ist es offenbar doch peinlich, dass ihr
Zwei-Städte-Staat J
Der Witz ist einfach gut: "Probleme mit dem
Kitastreik?" Die junge Mutter winkt ab. "Nein, nein, mein Mann ist
Lokführer." Die Realität sieht anders aus. Einen Tag, nachdem sie mit
Blumen und kleinen Geschenken bedacht wurden, holt die Kita-Mütter
der Ernst des Lebens wieder ein. Wohin mit den Kleinen, wenn die
Betreuer in der Kindertagesstätte streiken? Manchmal kann Oma helfen,
ab und an springt eine Nachbarin ein, seltener bieten Firmen
Mutter-und-
Den 70. Jahrestag nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs hat die Regierung der Ukraine zum Anlass genommen, den
West-Kurs des Landes zu untermauern. Erstmals in der Geschichte der
unabhängigen Ukraine wurde nicht der Sieg über Hitler-Deutschland
gefeiert, sondern der Millionen Opfer gedacht, die der Krieg
zwischen1939 bis 1945 gefordert hat. Präsident Petro Poroschenko
setzte sich auch optisch von den früheren Feiern ab. Anstelle roter
Fahnen oder gar des orange-schwarze
Eigentlich ist alles wie immer: Die Lokführer
stellen wieder einen Rekord in Sachen Arbeitskampfdauer auf, Reisende
sind genervt, die Bahn schiebt den Schwarzen Peter Claus Weselsky zu,
Fernbusunternehmen und Autovermieter freuen sich über eine plötzliche
Auslastung. Doch ein Ende des Tarifstreits scheint noch immer nicht
in Sicht zu sein. Was ist dieses Mal anders? Das Tarifeinheitsgesetz,
das in seiner jetzigen Form grob verfassungswidrig ist, rückt immer
näher. Und
Auch wenn es in den Medien still geworden ist um
den Krisenherd Balkan, die vermeintliche Ruhe trügt. Im Grenzgebiet
Kosovo, Mazedonien und Serbien schlummert nach wie vor ein ungeheuer
großes Konfliktpotenzial, das erst jetzt wieder blutig eskaliert ist.
Viele Tote und Verwundete sind die Bilanz einer gewalttätigen
Auseinandersetzung in Kumanovo, der drittgrößten Stadt Mazedoniens,
in der vor allem die albanische Minderheit ihre Heimat gefunden hat.
Bereits 2001
