Siemens in Mülheim hat schon viele Krisen
überwunden. Da war der Kampf um die Atompolitik in den 70er-Jahren,
die Flaute Ende der 90er, als schon einmal 850 Stellen abgebaut
werden sollten. Letztlich haben die Dampfturbinen- und
Generatorenbauer von der Ruhr aber ihren festen Platz in der
Siemens-Familie behalten.
Doch inzwischen werden so viele Komponenten im Ausland gefertigt
und in Mülheim zusammengesetzt, dass Siemens dringend ein
Zukunftskonzept für das gr&oum
Sehr spät hat sich bei den Verantwortlichen von Bund und Ländern
das schlechte Gewissen doch noch geregt. Es bedurfte wohl erst der
dramatischen Bilder immer neuer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer
und schändlicher Angriffe auf viele Unterkünfte von Asylbewerbern in
Deutschland, um die Trägheit oder Ignoranz der Politik gegenüber
einem buchstäblich brennenden Problem aufzulösen u
Ein Hoch auf das Mehrheitswahlrecht. Welche Klarheit
nach einer Wahl, vor der maximale Unklarheit vorausgesagt wurde. Eine
absolute Mehrheit für Premierminister David Cameron und seine Tories
und gleich drei Rücktritte bei den Wahlverlierern Labour,
Liberaldemokraten und der separatistischen Ukip. Die Demokratie
funktioniert also im Mutterland der Demokratie. Die Klarheit des
Wahlergebnisses hat allerdings die großen Fragezeichen der Politik
Großbritanniens nicht verkl
Cameron selbst muss künftig noch mehr Rücksicht auf
die teils unberechenbaren, euroskeptischen Hinterbänkler seiner
Partei nehmen, weil ihm schon eine Handvoll Abweichler peinliche
Abstimmungsniederlagen zufügen könnten. Und die für 2017 versprochene
Volksabstimmung über den EU-Verbleib kann er nicht mehr mit Hinweis
auf einen europafreundlichen Koalitionspartner auf die lange Bank
schieben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon
Mit einem gigantischen finanziellen und
bürokratischen Aufwand sollen vergleichsweise mickrige Einnahmen
erzielt werden. Unausgesprochenes Ziel des Gesetzes ist es,
ausländische Autofahrer zu diskriminieren. Die EU-Kommission sowie
der Europäische Gerichtshof werden Verkehrsminister Alexander
Dobrindt das gesamte Projekt um die Ohren hauen. Die SPD trägt das
Vorhaben aus Gründen der Koalitionsräson mit. Parteichef Sigmar
Gabriel hat persönlich dafür
Ein Hoch auf das Mehrheitswahlrecht. Welche Klarheit
nach einer Wahl, vor der maximale Unklarheit vorausgesagt wurde. Eine
absolute Mehrheit für Premierminister James Cameron und seine Tories
und gleich drei Rücktritte bei den Wahlverlierern Labour,
Liberaldemokraten und der separatistischen Ukip. Die Demokratie
funktioniert also im Mutterland der Demokratie. Die Klarheit des
Wahlergebnisses hat allerdings die großen Fragezeichen der Politik
Großbritanniens nicht verkl
Die Briten haben den konservativen Regierungschef
David Cameron eindrucksvoll im Amt bestätigt. Er kann sogar allein
regieren. Diesen grandiosen Sieg verdankt er nicht nur seinem blassen
Gegenkandidaten Ed Miliband, sondern vor allem der Überzeugung vieler
Briten, mit Cameron das Tal der Tränen besser durchschreiten zu
können. Die Wirtschaft befindet sich nach vielen Jahren endlich
wieder im Aufwind.
Doch leichter wird es nicht für Cameron. Der Premier hat ein
R
Im Mittelmeer sind erstmals Bundeswehr-Fregatten in
Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu Hilfe gekommen. In Berlin
beschließt die Bundesregierung 2000 neue Stellen für die Bearbeitung
von Asylanträgen. Das sind zwei Meldungen vom Freitag, die belegen:
Die Politik reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen.
Allerdings wird weder die – sehr späte – Beteiligung an
Rettungseinsätzen noch die Personalaufstockung in Amtsstuben reichen,
um der Dramatik d
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt.
"Das war ein guter und wichtiger Schritt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach der
Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das
Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv
aufzustocken, um Asylanträge schneller bearbeiten zu k
