Knappe absolute Mehrheiten machen Politiker in
der Regel nicht absolut glücklich. In der eigenen Partei sind die
Regierenden von der Stimme jedes Hinterbänklers abhängig, und
angesichts von Entscheidungen auf dünner Mehrheitsbasis polarisiert
sich die Gesellschaft.
Wenn David Cameron gut beraten ist, sucht er sich trotz der
Stimmenmehrheit seiner konservativen Partei im britischen Unterhaus
einen Koalitionspartner – um sich nicht von den immer mehr fordernden
Europ
Zielgruppe des Flüchtlingsgipfels waren nicht
die Flüchtlinge. Es waren die Bundesländer, und es ging nicht um
persönliche Schicksale, sondern ums Geld. Die Länder beklagen die
hohen Kosten für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Menschen
aus Afrika oder vom Balkan. Durch mehr Personal, das der Bund zur
Verfügung stellt, um den Berg der Asylanträge schneller
abzuarbeiten, sollen der Zeitraum bis zur Aufnahme oder Abschiebung
verringer
David Camerons Standardslogan im Wahlkampf war
die Bitte um weitere fünf Jahre "to finish the job" – um die Arbeit
zu Ende zu bringen. Aus europäischer Sicht klingt das wie eine
Drohung. "Der Job" des konservativen Premiers ist in Sachen EU ein
unseliges Unternehmen mit dem hässlichen Namen Brexit – Austritt des
Königreichs aus der EU. Mit dem Sieg der Tories ist das Unglück näher
gerückt. Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, sie
Finanzmärkte bevorzugen konservative
Regierungen. Sie gelten als unternehmens- und investorenfreundlich,
ihnen werden solidere Staatsfinanzen und weniger Umverteilung
zugetraut. Und wenn es oft auch linke Regierungen sind, die harte
Strukturreformen durchdrücken, man denke nur die "Agenda 2010" in
Deutschland oder die jüngsten Arbeitsmarktreformen in Italien, so ist
das Zutrauen von Investoren zu konservativen oder
liberal-konservativen Regierungen doch in aller Re
Am 7. Mai 1945 unterzeichnet die deutsche
Wehrmacht im Obersten Hauptquartier der Alliierten in Reims die
Urkunde der bedingungslosen Kapitulation. Am 9. Mai 1945 wird der
Kapitulationsakt aus protokollarischen Gründen im Hauptquartier der
5. Sowjet-Armee in Berlin-Karlshorst wiederholt. Dazwischen ist am 8.
Mai 1945 um 23.01 Uhr die Kapitulation rechtlich in Kraft getreten.
Der Krieg ist zu Ende. Ein bestialischer Krieg, ein Vernichtungskrieg
der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetun
David Camerons Standard-Slogan im Wahlkampf war die
Bitte um weitere fünf Jahre "to finish the job" – um die Arbeit
zuende zu bringen. Aus europäischer Sicht klingt das wie eine
Drohung. "Der Job" des konservativen Premiers ist in Sachen EU ein
unseliges Unternehmen. Es trägt den hässlichen Namen Brexit – Abgang
des Königreichs aus der EU. Mit dem krachenden Sieg der Tories ist
das Unglück näher gerückt. Cameron hat seinen Landsle
Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den
Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein
sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt,
wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die
von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur
noch verzögern können. Aber vielleicht bekommen alle Beteiligten noch
eine zweite Chance. Dann nämlich, wenn der Europ&a
Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat.
Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen
ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung
das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen
wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und
vermutlich auch nicht die Terrorgefahr werden in den kommenden Jahren
so direkt das Leben der Bürger beeinflussen wie der Flüchtlingsstrom,
der sich be
Natürlich wäre es eine frohere Botschaft für die
Kommunen gewesen, wenn am Ende des Flüchtlingsgipfels das Versprechen
einer größerer Kostenübernahme durch den Bund gestanden hätte. Was
dabei herausgekommen ist, kann aber auch dazu beitragen, die Städte
und Gemeinden deutlich zu entlasten – wenn wie versprochen
Asylanträge künftig schneller bearbeitet und Flüchtlinge ohne
Anerkennungsperspektive gar nicht erst auf die Kommunen ver
Bombardier Inc. /
Bombardier gibt Finanzergebnis für das erste Quartal zum 31. März 2015 bekannt
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Source: Globenewswire
SWISS setzt als erste Fluggesellschaft ein Flugzeug der neuen Serie CS100 ein
Ankündigung der Vorbereitung eines Börsenganges (Initial Public Offering) für
eine Minderheitsbeteiligung an Bombardier Transportation
