Die Kritiker des immer selbstherrlicher
agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan
daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im
Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des
deutschen Bundespräsidenten vergleichbar – er ist also vor allem
Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte
das geändert und könnten die Machtbefugnisse Erdogans extrem
ausgebaut wer
Komax Holding AG /
Komax Holding AG: Informationen zur ordentlichen Generalversammlung 2015
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Source: Globenewswire
Die Aktionäre der Komax Holding AG genehmigten an der ordentlichen
Generalversammlung vom 8. Mai 2015 in Luzern den Jahresbericht, die
Jahresrechnung der Komax Holding AG sowie die Konzernrechnung für das
Geschäftsjahr 2014. Sie
Überraschend deutlich haben sich die Briten für
David Cameron ausgesprochen. Die Konservativen können nun sogar mit
absoluter Mehrheit regieren. Wer jetzt aber glaubt, Großbritannien
steuere in eine stabile Zukunft, der liegt falsch. Im Gegenteil: Das
Königreich steht in den kommenden Jahren vor existenziellen
Herausforderungen. Denn die Einheit ist in Gefahr. Erstens steigt die
Zahl der Schotten, die sich von den Briten abspalten wollen. Die
Nationalisten der SNP
Doch, es war eine geschickte, eine kluge
Entscheidung der deutschen Politik, nicht selbst ans
(Haupt)-Rednerpult der erinnernden Vergangenheit zu treten. Ein
honoriger Historiker durfte sagen, was aus dem Munde von
Bundespräsident oder Bundeskanzlerin womöglich einen anderen
Zungenschlag, eine andere Gewichtung nach außen hätte bekommen
können. 70 Jahre nach Kriegsende hat sich das Ost-Westklima auf
einen Kältegrad heruntergefrostet, den man eigentlich f&uu
In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens setzen
sich die Grünen an die Speerspitze jener Bewegung, die die
(weitgehende) Freigabe von Cannabis fordert. Sind es etwa dieselben
Grünen, die sich noch vor wenigen Jahren massiv für ein striktes
Rauchverbot in Cafés und Gaststätten eingesetzt haben? Damals wurden
– zu Recht – vor allem gesundheitliche Gründe in den Mittelpunkt
gerückt. Und das soll bei Cannabis plötzlich nicht mehr gelten?
Niemand k
Nach diesem angeblichen "Flüchtlingsgipfel"
sind die Teilnehmer voll des Lobes über sich selbst. Tatsächlich
scheint ihre Verabredung die richtige Mischung zu treffen, damit
Bund, Länder und Kommunen besser mit der erwarteten Rekordzahl von
Flüchtlingen umgehen können. Sie wollen schneller zwischen "echten"
und nur vorgeblich Verfolgten unterscheiden. Aber ein echter
Flüchtlingsgipfel war das zweieinhalbstündige Treffen nicht. Wen
Die gute Nachricht aus London: Die
euroskeptische Ukip spielt keine Rolle mehr. Die schlechte Nachricht:
Die euroskeptischen Konservativen haben gewonnen. Im Ernst: David
Camerons Überraschungserfolg dürfte auch seiner EU-Kritik geschuldet
sein. Damit hat der Premier bei seinen Anhängern Erwartungen geweckt,
die er eigentlich gar nicht erfüllen will. Cameron will sein Land in
der EU halten. Nur sehen das viele Parteifreunde anders – und Cameron
hat nur eine knappe Mehrhei
Die SNP hat im Sturm praktisch ganz Schottland
erobert. Das macht einen zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit nur
wahrscheinlicher. Und in Europa werden die Tories ein
selbstbewussterer, unbequemerer Verhandlungspartner. Das
Austrittsreferendum wird kommen. Camerons Erfolg beruht auf dem
Kollaps des liberalen Koalitionspartners – und auf zwei erfolgreich
geschürten Ängsten: Dass eine Labour-Regierung die wirtschaftliche
Erholung abwürgen und sich von der SNP den Kurs dikti
David Cameron ließ sich feiern wie der große
Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der
Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem
sie eine absolute Mehrheit erreichten. Der Premierminister bleibt.
Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen
aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Zu mächtig sind die Stimmen
einiger schreihälserischer Hinterbänkler in den eigenen Parteireihen,
die Camer
Viel Zeit, sich im Glanz seines Triumphs zu
sonnen, wird David Cameron nicht haben. Denn Großbritanniens Probleme
dulden keinen Aufschub. Zuallererst die wirtschaftlichen. Zwar wird
die Dynamik der Insel von vielen Kontinentaleuropäern neidisch
beäugt. Doch London braucht eine seriöse Haushaltspolitik. Und es
muss die chronisch niedrige Produktivität bekämpfen sowie dringend
seine marode Infrastruktur verbessern. Zudem drohen zwei Jahre der
Unsicherheit mit
