Nachdem die Ägypter ihren Langzeitherrscher
Mubarak endlich los geworden waren, drohten sie unter die Fuchtel von
Kräften zu geraten, die im islamistischen Gottesstaat ihr Ideal auf
Erden sehen. Für eine freie Gesellschaft ist da kein Platz.
Allerdings gilt Ähnliches auch für Ägypten unter al-Sisi. Auch er –
nach dem Putsch -gewählt, hat den Spieß einfach umgedreht. Die
Gefängnisse sind nicht leerer geworden, die staatlichen Organe nicht
weniger
Ein Regierungsbündnis, in dem der eine Partner
im Stile einer Oppositionspartei die eigene Kanzlerin ins Visier
nimmt und der andere den eigenen Außenminister, existiert de facto
nur noch auf dem Papier. Angela Merkel hat zwar bereits ankündigen
lassen, dass sie auch einen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss
nicht scheut. Von der großkoalitionären Milde jedoch, die CDU und CSU
im vergangenen Jahr bei der Aufklärung der Edathy-Affäre gegenüber
d
Zwischen 2005 und 2013 fielen im Durchschnitt je
1000 Beschäftigte in Deutschland 16 Arbeitstage aus. Die Streiks von
heute treffen kaum noch die Industrie. Solange die Konjunktur brummt,
ist es für die Unternehmen viel rationaler, Tarifforderungen zu
erfüllen als Bänder stillzulegen. Sieht man einmal von den auch
gewerkschaftspolitisch motivierten Streiks einzelner Berufsgruppen
wie Lokführer und Piloten ab, folgen die meisten Arbeitskämpfe einem
Muster. 90 P
Wo schon ein bloßes Strategiepapier der
EU-Kommission Aufwallungen erzeugt, kann man sich ausmalen, welch
gewaltiger Streit ins Haus steht, wenn die Verabschiedung konkreter
Gesetze ansteht. Ein einheitliches EU-Urheberrecht zu schaffen, ist
allein schon eine Herkulesaufgabe: Wer nämlich Online-Inhalte allen
Europäern zugänglich machen muss, büßt die Möglichkeit ein, Lizenzen
in Einzelstaaten zu verkaufen. Das sogenannte "Geoblocking" etwa,
a
Bevor die Kontrahenten weiter die Reisenden
drangsalieren und den Schaden für den Wirtschaftsstandort vergrößern,
muss der Druck auf diejenigen Institutionen verstärkt werden, die
noch Einfluss auf die Tarifparteien ausüben können. Da wäre etwa die
Bundesregierung. Dies ist ein heikler Punkt, denn prinzipiell sollte
sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen, die eine
wichtige Errungenschaft ist. Allerdings ist die Bahn ein
Staatskonzern – d
Folgende Szene spielte sich bei der sechsten
Streikrunde der Lokführer ab – also Ende vergangenen Jahres. Etwa ein
Dutzend Mitglieder der Gewerkschaft GDL haben sich vor einem Bahnhof
postiert. Sie halten Plakate hoch, fordern mehr Geld. Plötzlich
kommt ein wütender Bahnkunde auf sie zu, drückt einem der Männer
einen Zehn-Euro- Schein in die Hand. »Darum geht–s euch doch, oder?«
Der Streikende ist überrascht, will das Geld nicht haben und lä
Ganz offensichtlich hält die SPD die
vermeintliche BND-Affäre für die einzige Gelegenheit, dem Ruf der
Kanzlerin nachhaltig zu schaden. Es hat schon etwas von einer
Kampagne gegen Angela Merkel (CDU), wenn das Magazin »Der Spiegel«
sie auf dem Titel seines aktuellen Heftes des Verrats deutscher
Interessen bezichtigt. Das geht zu weit. SPD-Chef Sigmar Gabriel will
die Chance nutzen, an der Teflonschicht der Regierungschefin zu
kratzen – um seine Partei aus der 2
