Im Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen
stehen Bund und Länder vor drei schwierigen Aufgaben: Sie müssen
erstens die Versorgung finanzieren, sie zweitens organisieren und
drittens den gesellschaftlichen Frieden wahren. Die bislang positive
Grundstimmung gegenüber den Neuankömmlingen wird nur dann erhalten
bleiben, wenn Bund und Länder in die Zukunft denken und vorbauen. Es
ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren zwischen 150
000 und 200 0
Die Metro scheint wild entschlossen, ihren lange
angekündigten und immer wieder verzögerten Konzernumbau zu Ende zu
bringen. Wie nun vom Kaufhof wollten die Düsseldorfer sich seit
Jahren immer mal wieder auch von ihren Real-Märkten trennen. Doch
während der Kaufhof nun für einen guten Preis in hoffentlich gute
Hände gegangen ist, war es zuletzt um Real still geworden. Der
Ausstieg aus dem Tarif muss vor diesem Hintergrund als Versuch
gewertet werden, die
Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel
dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird: Die Bevölkerung
lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält
nichts davon.
Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der
kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das
selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert. Selbst im günstigsten
Fall taugen die Mehreinnahmen aus dem Abkassieren
Längere Öffnungszeiten bei weniger Personal im Laden
erhöhen die Diebstahlsquote. Mit dieser plumpen Erklärung machen es
sich Handelsinstitut und Gewerkschaft der Polizei einfach. Als Kunde
wünscht man sich sicherlich mehr Beratung. Ob (zusätzliche)
Verkäuferinnen und Verkäufer aber wirklich in der Lage sind, im
Geschäftstrubel professionelle Klaubanden zu identifizieren und
womöglich zur Strecke zu bringen, ist fraglich.
Die Reflexe funktionieren noch. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende
des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten
Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören. Das ist die
bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den
Gegner zu Überreaktionen zu verleiten, um ihm dann vorwerfen zu
können, er gefährde Frieden und Stabilität. Es sind riskante
Muskelspiele, die Vertrauen vergiften und j
gierung besorgt über Urteil gegen ägyptische Muslimbrüder
Zu dem gestrigen Urteil eines Kairoer Gerichts gegen führende Mitglieder der Muslimbruderschaft erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (17.06.) in Berlin:
Die Bestätigung der Todesurteile gegen zahlreiche Mitglieder der ägyptischen Muslimbruderschaft ist sehr besorgniserregend. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung kategorisch ab.
"Soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel heute ein klares Signal statt wohl gemeinter Worte", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zum Auftritt von Angela Merkel beim 80. Deutschen Fürsorgetag.
Erziehungs- und Sozialarbeit, Pflege und Fürsorge werden in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Streiks der Besch&
ralsekretär Scheuer: Der Lümmel von der ersten Bank
CSU-Generalsekretär Scheuer bezeichnet die griechische Regierung als "Faxen-Macher in der letzten Bank des Klassenzimmers". Dass er sich damit wieder einmal in die Rolle des schulmeisternden Oberlehrers begibt, fällt ihm nicht auf, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
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Mitarbeiter in internationalen Organisationen – Konferenz im Auswärtigen Amt
Staatssekretär Stephan Steinlein und Achim Steiner, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) werden am 18. Juni 2015 die "9. Konferenz für deutsche Mitarbeiter internationaler Organisationen und europäischer Institutionen" eröffnen. Rund 250 deutsche Mitarbeiter internationaler Organisationen und europäischer Institutionen kommen im Rahmen der zweit&aum
