NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner
Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen. "Wir haben vom Kölner
Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten
Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Nach Recherchen der Zeitung handelte es sich bei
ein
Wie zu erwarten war, haben sich die EU-Staaten auf
eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie auch
anders wollen sich die Europäer einen Rest von Glaubwürdigkeit
erhalten angesichts ihrer Forderungen gegenüber Putins ignorierender
Antwort. Dabei geht es nicht einmal um die völkerrechtswidrige
Annexion der Krim, sondern "nur" darum, dass Moskau seinen Einfluss
auf die ukrainischen Separatisten wirkungsvoll geltend macht.
Ausgeliefert fühlen sich Patienten und Verbraucher
ohnehin oft. Wenn es um multiresistente Keime geht, aber vielleicht
noch mehr als sonst. Wer weiß schon, ob das Krankenhaus gut genug
geputzt ist? Ob die Bronchitis wirklich nicht ohne Antibiotikum
auszuheilen ist? Ob das Hähnchenbrustfilet unterm Küchenmesser mit
Erregern besiedelt ist oder nicht?
>Die Politik in Deutschland und Europa muss ihre Bürger vor der
zunehmenden Gefahr noch besser schützen,
Heute beginnt die erste große Übung der neuen
Nato-Eingreiftruppe in Polen. Unser Nachbar hat Angst vor Moskau.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich das
Spektakel vor Ort anschauen. Sie hat vor ein paar Tagen ein neues
Raketenabwehrsystem für die Bundeswehr bestellt. Die Truppe soll
schlagkräftiger werden, die Nato verfolgt das gleiche Ziel. Auch der
Westen rüstet auf.
Man muss kein Putin-Versteher sein, um zu registrieren, dass der
ru
Die Welt spielt uns ewige Jugend und eine
absolute Planbarkeit des Lebens vor. Darin findet sich kein Platz für
Schwäche, Krankheit, Schmerz und den Tod. Das zeigt auch die
Diskussion um die Sterbebegleitung. Bei dem hochsensiblen Thema wird
die private Entscheidung eines Menschen einer Art Moral-Lobbyismus
unterworfen. Es steht aber niemandem zu, vorschreiben zu wollen, wie
man zu sterben hat. Der Arzt soll den Sterbenden, den Sterbenskranken
in den Tod begleiten, ihm die Schmerz
Sicher ist bislang nur eines: Dass der Kreis der
Mitwisser deutlich größer war als ursprünglich angenommen. So lange
jedoch keiner von ihnen die Mauer des Schweigens durchbricht, wird
der Fall Edathy enden wie viele andere Skandale auch, die Gegenstand
eines Untersuchungsausschusses wurden: Mit einem dicken
Abschlussbericht, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet.
Es war ja abzusehen, dass der
Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider
nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn
von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und
Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg kein Einzelfall;
Juncker wäre nicht der Einzige, den man an den Pranger gestellt
hätte. Doch die Mitgli
Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist
deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch
in Russland selbst. Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben
auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition.
Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen
Komplex, warten nur darauf, dass der Autokrat an Popularität
verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. In den USA
sieht man dagegen nur auf
Der Spexit findet nicht statt. Spexit? Nein,
nicht Spanien. Sparkassen. Westfalen-Lippe. Der von Rolf Gerlach
geführte Regionalverband hat beigedreht und will weiter im
einheitlichen Sicherungssystem der Sparkassenorganisation mitwirken.
Da ist der Rest der Welt aber dankbar für den am alten Tag der
deutschen Einheit – zur Abwechslung mal in Bielefeld ausgehandelten –
Frieden von Münster, mit dem ein diesmal nicht ganz 30-jähriger Krieg
beendet werden soll.
Der Aufruf Ségolène Royals, Nutella zu
boykottieren, hat das Palmölproblem in den Fokus der Öffentlichkeit
gerückt. Endlich wird über die Verwendung von Palmöl diskutiert. Eine
gute Idee und ein geschickter Schachzug der Umweltministerin
Frankreichs. Trotzdem springt Royal mit ihrer Forderung zu kurz. Denn
Palmöl steckt in beinahe jedem zweiten Produkt, das wir im Supermarkt
kaufen. Und nicht nur das: Fünf Prozent der Palmölernte werden f&
