Städte und Gemeinden haben vor der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an
die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung
der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen
weiterzuleiten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir kennen leider
die klebrigen Hände vieler Länder." Gleichzeitig warb
Bielefeld. Auf die Kritik von Frankreichs
Umweltministerin Ségolène Royal an der Verwendung von Palmöl in der
Herstellung unter anderem von Nutella und anderen Produkten hat auch
der Bielefelder Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker reagiert, der in
bestimmten Produkten ebenfalls das wegen seiner schädlichen
Umweltwirkung kritisierte Öl verwendet, Auf Anfrage der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) teilte Dr.
Oetker mit, Palm&oum
Angesichts eines zu erwartenden
EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre
Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen. Hofreiter sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeschlagen. "Er hat
sich so eng mit der
Die CDU in Sachsen-Anhalt will das
Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen
Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag
soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.
"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine
Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, And
Die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt wird von
den Klima-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen und tausende
Arbeitsplätze sind gesichert. Die geplante Klima-Abgabe von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Tisch, ein
Kompromiss wird nach Angaben der SPD-Landeschefin Katrin Budde keine
tiefgreifenden Auswirkungen auf die heimische Braunkohle-Branche
haben. "Nichts davon geht verloren, es gibt keine Strukturbrüche in
Sachsen-Anhalt", s
Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der
Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines
Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim
Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Es wäre schlichtweg
grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das
Letztendscheidungsrecht über einen vom Parlament beauftragten
Ermittler haben würde", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutsc
Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016
geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt. "Wenn
die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden
Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber
dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" inhaltlich
darin vorkommen soll. Wir haben es der Stadt K&oum
Norbert Barthle (CDU), bislang noch
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das
Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU)
wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden
Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus
holen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen. Als Nachfolger
Barthles im Verkehrsministerium ist der CDU-Bu
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am
heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem
Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt: "Niemand
sollte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Ostens
unterschätzen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es reiche nicht, nur mit
Bayern und Nordrhein-
Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei
an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390 447 Personen
überprüft und dabei 13 585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
festgestellt. Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen. 1157 der überprüften Personen waren zur Fahndung
ausgeschrieben, bei ihnen wurden 150 Haftbefehle vollstreckt. Als
Ergebnis von 70 773
