Als Armin Laschet noch Integrationsminister in
NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem
Blatt Papier erklären. Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe
Zusammenhänge zu verstehen. Akten waren ihm ein Graus, in die Tiefe
trockener Materien schickte er lieber seine Mitarbeiter. Was sagt das
über den Arbeitsethos des heutigen Vorsitzenden des
mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes und vermeintlichen
Herausforderer von Ministerpräsident
Was ist eigentlich eine professionelle
Zahnreinigung? Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter
verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das,
was der Zahnarzt darunter versteht? Und sich als individuelle
Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt. Die Antwort kennen
nur Fachleute. Die sitzen seit einigen Jahren bei der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland. Bezahlt wird deren Arbeit von der
gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht zu deren r
Putins Auftreten isoliert Russland von den
meisten anderen Staaten nur noch mehr, beschädigt die Wirtschaft des
Landes und reduziert auch die künftigen Optionen. Und von Putins
erklärtem Ziel, Russland wieder mehr Achtung und Einfluss zu
verschaffen, entfernt er sich auf diese Weise auch nur noch weiter.
Putins Säbelrasseln verschärft die Spannungen mit dem Westen und
überschattet gemeinsame Interessen. Ironischerweise liefert es just
vor Treffen von EU und N
Sterben auf Rezept? Der Gesetzentwurf von
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach ist der schrillste zum neuen Palliativgesetz, und
natürlich erhält er die größte Aufmerksamkeit. Vielleicht ist es ja
auch ganz gut, dass die Öffentlichkeit gezwungen ist, sich mit der
Frage auseinanderzusetzen, ob es einen ärztlich assistierten Tod auf
Verlangen geben darf. Wir fragen uns viel zu selten, was der Mensch
darf und
Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr
Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.
Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer
Familie Wintersport betreiben, ausgesprochen. Es war eine
Überraschung, als die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen
ankündigte, den deutlichen Elternwillen zu berücksichtigen. Jahrelang
hatte sie keine Veranlassung gesehen, die bestehende Regelung zu
ändern – zum einen,
Recht hat Wolfgang Ischinger: Russland und die
Nato sollten sich beruhigen und auf Drohgebärden verzichten. Ja, es
ist nicht sehr hilfreich, wenn Putin jetzt die Verbesserung seines
Atomraketenschildes zur Priorität macht. Doch es entsteht angesichts
Tausender aktiver Nuklearwaffen Moskaus wegen 40 modernisierter
Raketen auch keine erhöhte Gefahrenlage für den Westen. Er sollte
darum seine Russland-Kritik besser auf andere Gebiete wie den
Ukraine-Krieg fokussieren.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Recht:
Damit Beihilfe zur Selbsttötung nicht einfach eine Möglichkeit unter
anderen wird, muss man den Blick stärker auf das Lebensende richten.
Menschen, die sich sicher sind, in ihren letzten Tagen oder Monaten
nicht leiden zu müssen, äußern auch selten den Wunsch zur
Selbsttötung. Das geben sogar Peter Hintze und Karl Lauterbach zu,
die ärztlich assistierte Selbsttötung zulassen wollen.
Egal, was am Donnerstag im nächsten Akt des
Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden
wird – es tut Europa so oder so nicht gut. Wer jedoch strategisch die
internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass
Griechenland im Euro bleibt. Für den kann es gar keine Diskussionen
über gebrochene Abmachungen, irreale Ziele oder überhebliches
Machogehabe von überforderten griechischen Politikern geben.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wagte
ein amerikanischer Präsident, von einer atomwaffenfreien Welt zu
träumen. Der Mann hieß Barack Obama, ist immer noch im Amt und war
wohl reichlich naiv. Nicht nur, dass die nukleare Abrüstung stockt.
Nein, selbst die Drohung mit Atomwaffen wird wieder salonfähig. Zwar
ist man von Wladimir Putin plumpe Gesten der Einschüchterung gewohnt,
aber das macht die Sache nicht besser. Auf die Nachricht von der
möglichen
Was kommt denn noch alles? Das hat man sich
angesichts immer neuer Salamischeibchen gefragt, die uns der
CDU-Landesvorsitzende in der Noten-Affäre aufgetischt hat. Jetzt ist
er auch noch in eine Steuer-Affäre verstrickt: Armin Laschet hat zwar
sein Buchhonorar gespendet, dem Finanzamt aber die Spendenquittung
vorgelegt, ohne den Betrag – was korrekt gewesen wäre – als Einnahme
in seiner Steuererklärung anzugeben. Laschet mag in Unkenntnis der
steuerrechtlichen Bestimmun
