Es bleibt eine schwierige Frage: Kann
Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner sein, wenn der Bundestag
den Marschbefehl gibt – oder eben auch nicht? Bei den Bündnispartnern
ist das umstritten. Doch die Rühe-Kommission hat sich nicht auf eine
Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts eingelassen, wie
manche in der Union es wünschten. Sie sieht dazu keine Notwendigkeit.
Zweimal sind die Deutschen bei Awacs ausgestiegen – beide Male
aber wegen einer Entsch
Mehr als vier Millionen Menschen sind allein
aus Syrien geflüchtet, wo seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg
tobt. Eine Million dieser Menschen haben Zuflucht im kleinen
Libanon gefunden, der selbst gerade einmal vier Millionen Einwohner
zählt. Hinzu kommt der stetige Migrantenstrom aus dem Irak und den
afrikanischen Staaten. Eine humanitäre Herausforderung, wie sie
gewaltiger kaum sein kann. Und die EU? Immerhin lässt sie die
Flüchtlinge nicht meh
Die Architektur der Euro-Retter hält. Mehr noch:
Sie ist besser als ihr Ruf. Das Urteil aus Luxemburg über die
zunächst geplante Einkaufstour der Europäischen Zentralbank bei den
Staatsanleihen wird die Zweifler und Kritiker trotzdem nicht zum
Schweigen bringen. Zu sehr riecht das, was EZB-Präsident Mario Draghi
als Euro-Stabilitätspolitik darstellt, eben doch nach verdeckter
Staatsfinanzierung – und damit nach einer Aushöhlung all der hehren
finanzpolitis
Vergnügungssteuer müssen die verbliebenen 1100
Beschäftigten der BHF-Bank nicht zahlen, die Aktionäre hinter der
übergeordneten BHF Kleinwort Benson Group auch nicht. Aber vielleicht
sollten die Stakeholder mal darüber nachdenken, von der Bank
Schmerzensgeld einzufordern? Auch mancher der wenigen tausend sehr
vermögenden Kunden wird wohl die Augenbrauen hochziehen angesichts
der aktuellen Vorgänge im Frankfurter Westend.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich
die Rechtsfindung. Mit Blick auf das angemessen erscheinende Urteil
im Todesfall der Studentin Tugçe. kann man resümieren: Erst der
sorgfältige Blick des Gerichts auf die Tatnacht-Umstände im November
2014 in Offenbach erhellt den wahren Sachverhalt. Dieser war zunächst
schnell, reißerisch und verzerrt einer fix urteilenden, nach
Sensationsluft schnappenden Öffentlichkeit zum geistigen Fast Food in
den Napf g
Die Troika sollte bei den Verhandlungen mit der
griechischen Regierung in der Form höflich, in der Sache aber hart
bleiben. Aus Solidarität den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber. Die
Kriterien für Finanzhilfen dürfen nicht von der Lautstärke der
Finanzminister der Empfängerländer abhängen. Die Auflagen, die für
Portugal und Irland gelten, müssen auch für Griechenland gelten. Auch
das ist die europäische Solidarität, die Tsipra
Schwimmen zu können, ist kein Luxus. Es ist
eine Fähigkeit, die im Ernstfall Leben retten kann. Deswegen nimmt
der Schwimmunterricht an unseren Schulen schon seit Jahrzehnten
völlig zu Recht einen wichtigen Platz ein. Auf dem Papier und in
Politikerreden zumindest. Die Realität sieht leider ein wenig anders
aus. In NRW kann sich fast jedes zweite Kind beim Verlassen der
Grundschule nicht sicher über Wasser halten. Das liegt vor allem
daran, dass wegen der Schlie&s
Das Ziel ist klar: In den nächsten vier
Jahrzehnten soll 80 Prozent des Stroms aus sauberer Wind-, Wasser-
oder Solarenergie kommen. Klar ist auch: Der Gesetzgeber hat über ein
Anreizsystem massiven Einfluss darauf, zu steuern, welche
regenerative Energie sich auch rechnet. Woran es hapert, ist die
Klarheit seitens der Politik. Wie will sie die Energiewende konkret
umsetzen? Da es an verlässlichen Rahmenbedingungen – Stichwort
Abstandsvorgaben für Windräder – fehlt
Zum Jammern sind derzeit nicht nur jene
Bürgerkriegsflüchtlinge, die an griechischen oder italienischen
Küsten stranden, wenn sie denn überhaupt lebend die gefährliche
Überfahrt über das Mittelmeer in maroden Seelenverkäufern überstanden
haben. Zum Jammern ist auch die bizarre Uneinigkeit, die erst gestern
wieder beim Innenministertreffen der Schengen-Staaten in Luxemburg
zutage trat. Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Und dabei geht es
ni
Es ist so eine Sache mit den Grünen. Sie können
einen nerven mit ihrer versuchten Zwangsbeglückung; mit ihrem
Anspruch, ihr bisweilen biederes Verständnis von einer modernen
Gesellschaft universellen Anwendungscharakter zu verleihen; mit ihrer
manchmal anmaßenden Haltung in Verbraucher- und Naturschutzfragen.
Sämtliche dieser Eigenschaften rechtfertigen jedoch nicht, mit
welchem Ton sich der Jagdverband in NRW in die Politik des
Grünenpolitikers Johannes
