Anti-Maut-Kampagne, erfolgreicher Widerstand
gegen die Klimaabgabe, eine unsichtbare SPD-Ministerpräsidentin:
NRW-CDU-Chef Armin Laschet hätte mit Rückenwind in den
Landesparteitag gehen können. Hätte. Seine kreative Notenvergabe als
Hochschul-Dozent und die patzige Erklärung haben Laschets ohnehin
unterentwickelten Ruf als fleißiger Arbeiter im Weinberg
Nordrhein-Westfalens geschadet. Diejenigen, die ihn als zu
"leichtgewichtig" für die
Wer pokert, sollte immer genau wissen, wann er
sein Blatt überschätzt. Er sollte dann aussteigen. Griechenlands
Premier Tsipras glaubt, dass sich Europa den Grexit nicht leisten
will. Für ihn selbst aber wäre er viel schlimmer: Sein Land stürzte
ins Chaos, denn geordnete Abläufe nach einem Währungsunfall in einem
Land, dessen Verwaltung schon in normalen Zeiten überfordert ist,
sind unrealistisch. So verlöre Tsipras auch seine Macht. Auch Europa
Für die einen ist er eine Lichtfigur, für die
anderen schlicht ein Verräter: Edward Snowden, der Whistleblower,
dessen Enthüllungen die Debatten um die Ausspähungspraktiken der
Geheimdienste erst möglich gemacht haben. Der Mann, der für seine
Aufklärung vielfach ausgezeichnet und sogar für den
Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, wird jetzt scharf kritisiert.
Er sei ein Verräter, schimpfen britische Militärs, seine Enthüllungen
Stimmabgabe im Supermarkt, direkt neben der
Fleischtheke? Der pragmatische Vorstoß der großen Parteien in
Deutschland für eine höhere Wahlbeteiligung kaschiert nur das
eigentliche Problem. Nicht der Standort der Urne ist für viele Bürger
das Problem, sondern die Entfernung der Politiker von den Problemen
der Straße. Klar, es ist heute weitaus schwerer, in einer von
Einzelinteressen geprägten Gesellschaft Gehör zu finden. Und mit der
holzschni
Sie können noch so viele Handzettel verteilen,
auf denen sie den zurückliegenden Arbeitsaufwand des Landesverbandes
in Regionalkonferenzen und Zulieferungen zu einem Grundsatzprogramm
messen – die nordrhein-westfälische CDU scheut die inhaltliche
Auseinandersetzung. Kaum eine andere Versammlung als der
Landesparteitag in Essen hat dies eindrucksvoller gezeigt. Es schien,
als wollten einige Delegierte an diesem sonnigen Wochenende lieber
zügig die Heimreise antreten, ans
Ein Abkommen wie der Schengen-Vertrag zum Verzicht
auf innereuropäische Grenzkontrollen wäre heute nicht mehr
durchsetzbar. Was waren das für politisch glückliche Zeiten, als
solche Visionen noch Realität werden konnten. Und sie sind gerade mal
30 Jahre her. Eigentlich müssten sich noch genügend von uns an
Schlagbäume und kritisch inspizierte Kofferräume erinnern. Und
trotzdem macht unter anderem der bayerische
Möchtegern-Ministerpräsi
Der politische Wille, eine Lösung für Griechenland
zu finden, ist stark – seit Jahren schon und immer noch. Sonst würden
sich die Verantwortlichen nicht Monat für Monat diese quälenden
Verhandlungen antun, bei denen die Fortschritte gering und die Fragen
immer wieder die gleichen sind. Es überrascht aber nicht wirklich,
dass derzeit häufiger als früher das Wort Grexit fällt. Doch wäre der
Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone eine Lösun
Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die realistische Möglichkeit eines
Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten Polit-Dynastien der
USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins Bewusstsein. Für viele
Amerikaner ist diese Perspektive eine beklemmende Vorstellung. Dass
in einem Land mit 31
Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die ganz realistische Möglichkeit
eines Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten
Polit-Dynastien der USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins
Bewusstsein. Für viele Amerikaner ist die Perspektive für sich
genommen eine beklemmende Vorstellung.
Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre für Europa
und vor allem für das Land selbst nach Auffassung von Ifo-Chef
Hans-Werner Sinn deutlich günstiger als die Fortsetzung der
Rettungsprogramme. "Der Grexit ist für die Euro-Zone und vor allem
für Griechenland selbst viel besser als diese scheinbare
Rettungspolitik, die wir seit Jahren betreiben", sagte Sinn der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nur
durch Abwert
