Erleichterung im rheinischen Revier: Die
Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel
die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch
vom Tisch. Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, wo
Hannelore Kraft und Armin Laschet gemeinsam Front gegen Gabriel
machten, verfehlte seine Wirkung nicht. Die gute Nachricht daran ist,
dass NRW in Berlin nicht völlig abgemeldet ist, sondern in
industriepolitischen Fragen Einfluss nehmen kann
Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine
heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum
erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von
SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die
Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die
Bundesregierung hat bereits ein Gesetz des sozialdemokratischen
Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
gebracht. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür. Das Vorha
Da ist er also, der Vorwahlkampf: Neun Monate
vor der Wahl und drei Monate, nachdem sich Winfried Kretschmann und
Guido Wolf darauf verständigt hatten, den Wahlkampf kurz und knackig
zu halten, gehen beide mit Getöse in die Vollen.
Der Grüne Kretschmann garniert die wohlplatzierte Drohung einer
Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit Kritik an der in Berlin
regierenden schwarz-roten Koalition. Dabei hat sich in den letzten
Monaten weder an den Aussichten einer Kla
Klar, es sind nur Absichtserklärungen, die
die glorreichen sieben Staatenlenker beim Brotzeitgipfel in Bayern
abgegeben haben. Andererseits: Niemand konnte die G7 zwingen, sich so
deutlich zu einem Klimaziel zu bekennen, wie sie es taten. Dass dabei
der Blick auf die Kohle fiel, kam unerwartet, war aber natürlich
folgerichtig. Bei der Braunkohleförderung ist Deutschland weltweit
Spitzenreiter. Mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze und
Energiesicherheit werden Dörfer we
Jedes Jahr geben die Krankenkassen mehr
Geld für Medikamente aus. Es sind mittlerweile 33,3 Milliarden Euro.
Die "Schuld" dafür wird hin- und hergeschoben zwischen der
Pharmaindustrie, der Politik und dem Missmanagement der
Krankenkassen. Wenn kranke Menschen von den neuen überteuerten
Arzneimitteln profitieren würden, wäre dagegen nichts zu sagen.
Schließlich baut das Krankenkassensystem auf dem Solidaritätsprinzip
auf. Dem ist aber oft nich
Es ist ein Skandal, dass sich der Vorstand des
Weltkonzerns Deutsche Post und die mächtige Gewerkschaft Verdi nicht
über die Arbeitsbedingungen neu eingestellter Paketzusteller einigen
können. Am Ende schneiden sich beide Seiten mit dem nun unbefristeten
Streik ins eigene Fleisch: Die Post verliert an Renommee und an
Kunden, weil sie in ihrem Heimatmarkt nicht mehr für eine
zuverlässige Zustellung sorgen kann. Verdi wiederum hat in Wahrheit
ein Interesse an einem s
Für den einzigen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe,
der Befürworter aus allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien von
CSU bis zur Linken hat, zeichnet sich zu Recht bereits jetzt eine
breite Zustimmung im Parlament ab. Er ist mit Augenmaß geschrieben
und lässt Ärzten wie Angehörigen einen Spielraum, todkranke Menschen
auch mit hoch dosierten Arzneien zu versorgen, die das Leben
verkürzen können. Die vorgeschlagenen Neuregelungen werden die Hilfe
Es ist Umbauzeit bei Siemens. Mal wieder. Es
stellt sich die Frage: Wann wird bei Siemens eigentlich nicht gerade
umgebaut? Das ist das eigentlich Bedenkliche. Um richtig verstanden
zu werden: In einem Großkonzern mit mehr als 340 000 Mitarbeitern
rund um den Globus gibt es jederzeit Handlungsbedarf.
Geschäftsprozesse müssen überdacht, Strategien angepasst und die
besten Produkte hergestellt werden. Idealerweise passiert das alles
in einem evolutionären Fluss. St
Jetzt hat sich auch Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen ein militärisches Denkmal gesetzt. Rund acht
Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte
verschlingen. Vier Milliarden Euro sind kalkuliert für ein neues
Raketenabwehrsystem und weitere 3,9 Milliarden Euro werden für vier
moderne Kampfschiffe aus der Steuerschatulle zu bezahlen sein.
Schade, dass die Ministerin die Indienststellung der Schiffe und des
Abwehrsystems nicht mehr im Amt e
Schade. Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich
zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und
mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.
Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige
Schwergewicht aus der Region im Berliner Regierungsbetrieb. Bis die
jungen OWL-Abgeordneten soweit sind, wird es noch ein paar Jahre
dauern. Nun wird Kampeter also Lob
