Auf der Negativ-Seite der Verfassungsschützer
stehen ihre schmutzigen Methoden: Nicht erst seit Edward Snowden
ahnen wir, dass die Schlapphüte es übertreiben. Auf der
Positiv-Seite: Bislang blieb Deutschland von islamistischen
Anschlägen weitgehend verschont. Zufall? Oder ein Erfolg der
Nachrichtendienste? Die wenigen, die es wissen, dürfen nicht darüber
sprechen. Und die vielen, die öffentlich urteilen, wissen zu wenig.
Gewiss ist nur, dass der Verfassu
Kommunen in Deutschland müssen heute schon fast
die Hälfte ihrer Budgets für Sozialleistungen aufwenden, Tendenz
stark steigend. Das ist beunruhigend, denn die Kostendynamik wird mit
dem demografischen Wandel ab 2020 nochmals Fahrt aufnehmen. Für
strukturschwache Regionen, die oft in NRW zu finden sind, bedeutet
das: Die Finanzierungsprobleme werden zunehmen. Diesen Kommunen zu
helfen und durch eine klügere regionale Standortpolitik
gegenzusteuern, ist eine zentrale
Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der
Postkarten-Kulisse lange diskutieren. Dass sich die Vertreter der
Industrienationen so deutlich für ein schnelles transatlantisches
Freihandelsabkommen TTIP aussprechen, ist ein erfreuliches Signal.
TTIP ist ein Konjunkturprogramm für Europa. Es könnte den alten
Kontinent im weltweiten Wettbewerb der Boomregionen stärken. Gerade
Deutschland wird profitieren. Es sind unsere Maschinenbauer, die ihre
Produkte nicht in die
Von Gunther Hartwig Was bleibt nun vom G-7-Gipfel in Elmau –
außer Kosten und Kulissen? Zuallererst die nüchterne Erkenntnis, dass
der materielle Aufwand ebenso wie die Sicherheitsvorkehrungen jedes
vernünftige Maß gesprengt haben. Ein ganzes Tal zur paramilitärisch
geschützten Sperrzone zu erklären, mehrere Gemeinden und zahlreiche
Geschäftsleute in einen Tage langen Ausnahmezustand zu versetzen, nur
damit sieben Spitzenp
Dass Modernisierer nicht jung sein müssen, hat
Detlef Wetzel in seiner kurzen Zeit als IG-Metall-Chef eindrucksvoll
bewiesen. Er hat die starre Organisation umgekrempelt, mit
erfolgreichen Kampagnen neue Zielgruppen wie Leiharbeiter erschlossen
und der altehrwürdigen Gewerkschaft eine Frischzellenkur geschenkt,
indem er den Fokus auf die Azubis legte und so viele junge Mitglieder
gewann. Dass die größte Einzelgewerkschaft des Landes nach ihrem
jahrzehntelangen Schrumpfk
Wenn selbst die Umweltverbände die Klima-Ergebnisse
des G7-Gipfels begeistert beklatschen – dann muss etwas
Außergewöhnliches geschehen sein in Elmau.
Und tatsächlich: Das mutige Versprechen, in diesem Jahrhundert den
weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen auf null senken zu wollen, kann
ein Meilenstein in der Klimapolitik sein – wenn es denn konsequent
umgesetzt wird. Das wird schwer genug, immerhin bedeutet es letztlich
die vollständige Abkehr von Kohle, &
Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt
vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft
längst abgeschlossen haben. Wer verhindern will, dass der Extremismus
vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und
der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit den Mitteln des Strafrechts wird sich der gefährliche
Trend nicht stoppen lassen. Schulen, Jugendhilfe und Moscheevereine
müssen gemeinsam aktiv
 Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die
Spitzenpolitiker dieser Welt reden wahrlich nicht zu viel
miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format
G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder
die Uno gibt. Die sind zwar tatsächlich repräsentativer für die Welt,
aber nicht unbedingt entscheidungsfähig. Wenn es darauf ankommt,
sind es diese sieben, auf die man sich verlassen kann. Sie haben
innere Stabilit
Die Grundelemente der Demokratie funktionieren in
der Türkei noch. Und deshalb ist die Demokratie auch der eindeutige
Gewinner der Parlamentswahl am Bosporus. Trotz aller weiterhin – oder
jetzt erst recht – offenen Fragen darf man diesen Befund nicht
kleinreden. Denn: Die Demokratie hat nicht wegen, sondern trotz
Staatspräsident Erdogan funktioniert. Was hat dieser nicht alles für
sich und seine AKP-Partei unternommen: mediales Trommelfeuer auf der
einen und Zensur auf der a
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem
"heroischen Sieg". Die oppositionsnahe Zeitung "Sözcü" titelt
dagegen: "Zusammenbruch". So unterschiedlich können die Wahrnehmungen
sein.
Davutoglu sollte sich mit den Realitäten vertraut machen. Die
Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem sich sein
politischer Gönner Recep Tayyip Erdogan zu einer Art Alleinherrscher
aufschwingen wollte, si
