Die Republikaner im Senat haben eine große Chance
vertan. Sie haben am Thema vorbei gestritten – und das werden die
Amerikaner in den kommenden anderthalb Jahren noch häufig erleben.
Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber, allen voran Hillary
Clinton, können sich schon einmal beruhigt zurücklehnen und an der
Legende arbeiten, dass die NSA-Reform ein echter Fortschritt ist.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft
wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben,
ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.
So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den
Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden
rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der Verhältnismäßigkeit des
Strafmaßes. Für Sigmar Gabriel ist dieses Ergebnis eine weitere
politische Schlapp
Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen.
Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale
Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten
Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen
"Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ist ein
Paukenschlag, der bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act
wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle,
die der
Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am
Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den
Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in
Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres.
Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen:
Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands deutlich zu senken?
Derzeit sieht es nicht danach aus. Der Gabriel-Plan war das
Instrument, um noch rechtzeitig die Kurve zu kriegen
ADVA Optical Networking SE /
Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG
. Verarbeitet und übermittelt durch NASDAQ OMX Corporate Solutions.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Source: Globenewswire
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Angaben zum Mitteilungspflichtigen
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Name: Gli
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Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen,
wird es keinen Frieden auf Erden geben – auch nichts Konkretes zu den
wichtigsten Fragen dieser Zeit. Aber nicht deswegen sind die
Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt begrenzt – der
mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin
auf Schloss Elmau. Die anwesenden Regierungschefs sollen bloß nicht
weiter "Öl ins Feuer gießen". Nur muss man hier fragen, wer hier
immer wieder Öl nachk
Heimlich, still und leise begann der NSA nach
den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten
zu sammeln. Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass
die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier
hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war
die Aufregung als "Whistleblower" Edward Snowden Ausmaß und Umfang
der staatlichen Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemalig
Es geht um mehr als das Essen
Wieder mal ein Hilferuf hinein in ein Land, das vor ökonomischer
Kraft strotzt, weswegen seine Wirtschaftskapitäne in vielen Branchen
Vollbeschäftigung vermelden. Wie kann es angesichts dieser
ökonomische Lage sein, dass außer Sozialverbänden nun vor dem
Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auch die große
Ehrenamtsbewegung der deutschen Tafeln eine wachsende Armut beklagt
und die sozialen Unterschiede alarmiere
Kaum ein Unternehmen in Deutschland ist derzeit
ähnlich abhängig von politischen Entscheidungen wie der Essener
Energieversorger RWE. Zugespitzt formuliert: Was das Unternehmen in
Zukunft wert sein wird, liegt kaum noch in den Händen von Konzernchef
Peter Terium. Das Sagen haben vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch das ist eine Form von
Staatswirtschaft. Je nach Ausgestaltung einer Strafsteuer für
Braunkohlekraftwerke k&oum
