Zwar ist es noch nicht offiziell. Doch wie es
aussieht, ist die umstrittene Kohleabgabe wohl vom Tisch.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beugt sich damit dem
Druck. Für Brandenburg und die Lausitz bedeutet der mögliche Verzicht
auf die Sonderabgabe dennoch kein "Weiter so". Denn in jedem Fall
werden Arbeitsplätze verloren gehen. Bis zu 10.000 Jobs hängen in
dieser Region immer noch von der Kohle ab. Für Ministerpräsident
Dietmar Woidke
Der Raufußkauz. Im Märkischen Kreis ist sein Ruf zu
hören. Ob er ein possierlicher Vogel ist, wir wissen es nicht. Zu
selten lässt er sich blicken. Auf jeden Fall ist er schützenswert. So
wie der Feuersalamander, der sich im Ennepe-Ruhr-Kreis gelegentlich
zeigt. Wechseln wir von der Fauna in die Flora. Im Kreis Olpe ist der
Naturfreund begeistert vom Tannenbärlapp, im Kreis
Siegen-Wittgenstein macht Arnika vermehrt von sich reden. Kurzum, es
gibt eine Reihe se
Wie sinnvoll das Teilen von Autos ist, beweist eine
einzige Zahl: Laut Statistik steht jedes Auto in Deutschland rund 23
Stunden am Tag auf dem Parkplatz. Nur eine Stunde wird es genutzt, um
Menschen und Waren von A nach B zu transportieren. Im Grunde also
eine maßlose Verschwendung von Ressourcen und Fläche. Und eben ein
großer Markt fürs Carsharing. Wenn Opel jetzt mit einer App ins
Geschäft einsteigt, ist dies ein geschickter Schachzug. Erst einmal
nicht f&uum
Ist diese Landesregierung nicht schon einmal mit
einer Schnapsidee zur Gleichstellung von Mann und Frau politisch
baden gegangen? Stimmt. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das
Ansinnen von Rot-Grün, auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im
vergangenen Mai den bisherigen Frauenanteil in den jeweils zu
wählenden Räten abzudrucken. "Staatliche Einwirkung auf die
Wahlfreiheit" lautete das vernichtende Urteil der Verfassungsrichter.
Klüger ist die grüne Fraue
Die Grande Nation ist sich – so zerstritten sie sich
gegenwärtig darstellt – ganz schnell einig, wenn es um die Ehre
geht. Die Ehre Frankreichs. Und die ist durch den NSA-Lauschangriff
auf drei französische Präsidenten ebenso erheblich beschädigt wie das
Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.
Damit ist der Spionageskandal endgültig im Bewusstsein der meisten
Franzosen angekommen. Vorher hatte es offensichtlich immer nur die
anderen getroffen. Die Wut üb
Zu Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh haben viele
Menschen eine Meinung – auch Politiker. Die einen wollen dort nicht
tot überm Zaun hängen, die anderen meinen zu wissen, wie man hier
Probleme löst – tun es aber nicht. Schließlich sind sie nicht
zuständig. Schön, dass sieben Politiker über den Tellerrand sehen und
sich auf ein TV-Experiment des WDR einlassen, bei dem sie ins Leben
der Menschen vor Ort eintauchen. Klingt nach einer tollen Show –
leider ist e
Wirkliche Staatsgeheimnisse gab die
Enthüllungsplattform Wikileaks mit ihren Protokollen nicht preis. Es
sind eher peinliche Pikanterien wie die Enttäuschung von Präsident
Francois Hollande nach seinem Antrittsbesuch in Berlin, die dabei
zutage kommen. Doch eine Lehre können alle Beteiligten aus der Affäre
ziehen: wahre Freunde gibt es nicht.
Noch will Wirtschaftsminister Gabriel seine
Niederlage bei der Klimaabgabe nicht eingestehen. Ob sein Widerstand
Verhandlungsmasse für den 1. Juli sein soll, wenn die Koalition ein
Energiepaket schnürt, oder ob er dann eine abgeschwächte Abgabe im
Instrumentenmix zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchsetzen
wird, wird man sehen. Gut möglich, dass der als Klima-Tiger
gestartete Gabriel als Bettvorleger landen wird. Klar ist, dass die
Stromkunden die Rechnung
Gemeinsam anpacken, übergreifende Konzepte
entwickeln und nachhaltig handeln – Projekte, die diese Kriterien
berücksichtigen, haben gute Chancen, in das Förderprogramm der
Metropolregion Nordwest aufgenommen zu werden. Übergeordnetes Ziel
ist es dabei, dass sich der Großraum zwischen Bremen, Oldenburg und
Osnabrück als nachhaltige und wettbewerbsfähige Region in Europa
positioniert. Nicht jedes der mehr als 100 Projekte, die seit 2006
mit insgesamt sieb
Es ist mehr als ärgerlich, dass die
Sicherheitsfirma Kötter es nicht schafft, an einem der
verkehrsreichsten Tage im Jahr ausreichend Personal an den
NRW-Flughäfen zur Verfügung zu stellen. Und das, obwohl das
Personalproblem an den Sicherheitsschleusen bereits seit Langem
bekannt ist. Reisende, die in den Osterferien von Düsseldorf oder
Köln/Bonn starten mussten, haben damals schon einen Vorgeschmack
bekommen, wie sich der Engpass auswirkt. Die Bundespolizei
