Mit Häme muss der streitbare CSU-Chef Horst
Seehofer häufig leben. Doch selten ist er so damit überschüttet
worden wie gestern. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das
von der CSU angestoßene Betreuungsgeld nicht dem Grundgesetz
entspricht. Punkt. Oder besser: Komma, denn die Begründung ist
entscheidend. Das Betreuungsgeld wäre nicht Sache des Bundes, sondern
der Länder. Die Richter haben nicht inhaltlich über die als
"Herdprä
Es geht nicht um die Frage, wie viel Geld ein
Menschenleben wert ist. Die ist in der christlich-abendländischen
Kultur sowieso nicht zu beantworten, weil die Einzigartigkeit und
Gleichwertigkeit jedes Menschen im Mittelpunkt westlicher Ethik
steht. Auch wenn noch so oft dagegen verstoßen wird. Es geht um die
Frage: Was ist an Entschädigung oder Schmerzensgeld im Zusammenhang
mit dem vom Co-Piloten bewusst herbeigeführten Absturz über den
französischen Alpen
Die CSU hat ein teures Hobby: Sie entwickelt
schöne Gesetze, die eine Menge Menschen ansprechen, von der
Ausländer-Maut bis zum Betreuungsgeld. Wenn sie dann aber an der
Verfassung oder EU-Recht scheitern, was in beiden Fällen vorhersehbar
war, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Schlimmer noch: CSU-Chef
Horst Seehofer bleibt auch nach der Niederlage im Angriffsmodus und
beteuert, das Betreuungsgeld in seinem Land weiter zu zahlen. Er
fordert dafür aber das Gel
– Umsätze für 2Q15 weisen beschleunigtes Wachstum in Höhe von +25 % auf (50,0
Millionen EUR gegenüber 39,9 Millionen EUR im 2Q14) im Vergleich zu +14 % im 2Q14
gegenüber 2Q13 und im Vergleich zu +20 % im 1Q15 gegenüber 1Q14
– +29 % Umsatzwachstum im Bereich e-Commerce mit einer starken Beschleunigung im
Vergleich zum 1Q15 (+21 %)
– Ermutigende Entwicklungen im 3P Marketplace, mit 200 auf der Plattform aktiven
Händlern wurd
Es gehört zur guten Karlsruher Tradition, die
überkommenen Leitbilder der Familienpolitik zu beseitigen und den
Zugang der Frauen zum Erwerbsleben zu erleichtern. Und wie schon
bisher, hat es auch in seiner jüngsten Entscheidung ein großes Herz
für Familien und Kinder gezeigt – indem es die von der CSU betriebene
Auferstehung der alten familienpolitischen Leitbilder verhindert.
Denn das ist das Ziel des von der CSU durchgesetzten
Betreuungsgeldes, wonach Elte
Die Türkei war damit auch ein Geburtshelfer der
radikalen Miliz Islamischer Staat (IS), die den furchtbaren Anschlag
auf ein Jugendzentrum in der Grenzstadt Suruc zu verantworten haben
soll, bei dem 32 Jugendliche starben. Die jungen Leute wollten in die
syrische Kurden-Stadt Kobane, um dort beim Wiederaufbau zu helfen,
nachdem der IS von dort vertrieben worden ist. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass sich der IS für die Niederlage in Kobane rächen
und anderen Gegnern signa
Wenn es sich erweisen sollte, dass der Massenmord
von Suruc tatsächlich auf das Konto der Terrormiliz IS geht, wäre es
der erste Anschlag der Dschihadisten in der Türkei. Höchste Zeit für
die Regierung in Ankara, innezuhalten und ihre Politik zu überdenken.
Lang hielt Präsident Erdogan seinem syrischen "Bruder" Assad die
Treue. Nun bekämpft er ihn umso fanatischer. Er will Assads Sturz,
denn das Regime in Damaskus steht seinen Plänen im
Im Süden Europas wächst eine Generation heran, die
verloren scheint. Viel zu viele junge Menschen sind in Spanien,
Portugal, Italien und Griechenland trotz guter Bildung und hoher
Motivation zum Nichtstun verdammt, weil die Arbeitsmärkte in ihren
kriselnden Ländern nichts zu bieten haben. Deshalb ist jede
Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa natürlich
höchst willkommen. Das gilt ebenso für das jüngste Engagement
deutscher Un
