Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw – so
genannte Gigaliner – auch das komplette Straßennetz in
Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg
befahren. Um 15 Uhr trete mit der Veröffentlichung einer neuen
Verordnung eine entsprechende Erlaubnis in Kraft, erläuterte
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit seien drei
Viertel aller Bundesl&au
Kaum hatten die Karlsruher Richter nämlich
gesprochen, entbrannte wieder eine ideologische Debatte.(…)
Gleichzeitig ging ein Gerangel um die freiwerdenden 900 bis 1000
Millionen Euro pro Jahr los. Das alles hilft den Eltern, die ihr
unter dreijähriges Kind zu Hause betreuen, wenig. Ihnen wäre mehr
gedient, wenn sie schnell wüssten, ob sie fortan noch Betreuungsgeld
erhalten oder nicht. Falls sich die jeweilige Landesregierung dagegen
entscheidet, sollte sie den Elte
Die Berufstätigen in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihren Lebensstandard im Alter. Eine neue repräsentative Studie hat jetzt ergeben, dass 59 Prozent der Befragten eine wachsende Angst bei der Altersvorsorge verspüren. Laut Deutschland-Report zur Ruhestandsplanung erwarten 39 Prozent der Berufstätigen sogar eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Die AFA AG rät den Verbrauchern schon seit vielen Jahren, rechtzeitig eine private Altersvorsorge abzuschlie&sz
Das Betreuungsgeld ist daher auch ein Beispiel
für die ideologisch völlig überfrachtete Debatte rund um die
Familienpolitik. Das Besserwissen ist dabei die Paradedisziplin der
Politik, gerade wenn es um das Wohl der Familien geht. Doch was gut
und was schlecht ist, ob Mütter ihre Kleinkinder besser zu Hause
betreuen oder in die Kita geben, darauf gibt es keine
Pauschalantworten. Das sind Fragen des individuellen Lebensstils, die
jeder für sich beantworten muss und
Es ist ja alles eine Frage der Perspektive. Wenn der
Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski feststellt, dass die Menschen
in Deutschland sich wieder auf Werte wie Fleiß und Ehrlichkeit
besinnen, dann kann er das wissenschaftlich sicher gut begründen.
Insbesondere ältere Semester dürften jedoch eine andere Sicht der
Dinge haben, wenn sie auf die so genannte "Jugend von heute" schauen.
Früher war halt alles besser…
Christian Altmeier über den Anschlag im
türkischen Suruc
Das Kalkül von Recep Tayyip Erdogan ist nicht aufgegangen. Der
türkische Präsident hat die Terrormiliz IS im Irak und Syrien bisher
weitgehend gewähren lassen – und ein Auge zugedrückt, wenn diese sich
mit Nachschub über die türkische Grenze versorgte. Erdogan wollte so
einerseits verhindern, dass an der Grenze zur Türkei ein eigener
kurdischer Staat entsteht. Solange sich die kurd
Das Ergebnis ist eindeutig. Keine abweichende
Meinung. Einstimmig haben die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld
gekippt. Nicht etwa, weil die als "Herdprämie" gescholtene Leistung
Frauen sowie Kinder aus bildungsfernen Familien schlechter stellt.
Sondern, weil der Bund keine Zuständigkeit für das Betreuungsgeld
hat.
Da mag die Frage durchaus erlaubt sein, ob hochqualifizierte
Mitarbeiter in den Berliner Ministerien das nicht doch hätten absehen
könn
Da ist sie wieder, die Verbotspartei. Der Kampf
gegen das Auto gehört zur grünen DNA wie der Einsatz für den
Atomausstieg. Dabei schienen die Grünen sich damit abgefunden zu
haben, dass sie im Autoland Deutschland mit ihrer Grundhaltung gegen
den motorisierten Individualverkehr keine Chance haben.
Zur Begründung für eine Verdoppelung der Bußgelder für
Falschparker vergleichen die Grünen die Strafen in Europa. Ihre
Schlussfolgerung: Wer
Wer die Abschaffung von Steuern fordert, hat bei
den Betroffenen in der Regel ein leichtes Spiel. Es muss also über
die generelle Ablehnung hinaus gute Gründe für eine Abschaffung
geben. Und in der Tat: Die Gewerbesteuer ist ungerecht. Schließlich
zahlen Freiberufler – also beispielsweise Ärzte, Anwälte,
Ingenieurbüros und Architekten – nichts, obwohl sie unter Umständen
einen höheren Gewinn erzielen als ein Handwerks- oder
Industriebetrieb.
