Ach, die CSU und ihr Wahlkampfministerpräsident
Horst Seehofer. Erst fährt »seine« Pkw-Maut mit voller Wucht vor die
Wand. Ein paar Wochen später wird das Betreuungsgeld kassiert – wegen
eines Formfehlers. Dumm gelaufen und gleichzeitig höchst blamabel
auch für die Bundesregierung insgesamt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus mehreren
Gründen gut und richtig. Nicht, weil Familien in Deutschland keine
Unterstützung be
Wenn Horst Seehofer (CSU) gesagt bekommt, er
sei ein Populist, lächelt er milde und erklärt, er höre nur auf die
Stimmung im Volk. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun
vorschlägt, Flüchtlinge ohne Chancen auf eine Anerkennung als
Asylbewerber gesondert unterzubringen, ist die Versuchung groß, diese
Idee empört als unmenschlich abzutun.
Wenn aber bis zu 60 Prozent der Antragsteller in den
Erstaufnahmestellen aus sicheren Herkunftsländern
Es scheint, den deutschen Autobauern ist ein
Coup gelungen. Das Konsortium aus Daimler, BMW und Audi bekommt
offenbar den Zuschlag für Nokia Here, die Kartentochter des
finnischen Telekomausrüsters, für 2,5 Mrd. Euro – ein Preis, der nur
geringfügig über dem Buchwert, aber weit unter den Schätzungen von
Analysten und auch den Hoffnungen von Nokia liegt.
Die Finnen, die ihre 15 Mrd. Euro teure Übernahme des Konkurrenten
Alcatel-Lucent finanzieren mü
Fußball-Bundesligisten sind keine
Freizeit-Organisationen, sondern Unternehmen, und für die gelten die
Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft. Dazu gehört die Erschließung neuer
Märkte auf anderen Kontinenten. Wer über Strapazen für Profis bei
Reisen nach China und Amerika klagt, hat das Geschäft mit dem Fußball
nicht verstanden. Möchte jemand deutlich höhere Preise für
Bundesliga-Tickets zahlen? Nein. Würden Sie ü
Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen
der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest
etwas abzumildern. Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war
es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50 000 Euro Soforthilfe auszuzahlen;
umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur
10 000 Euro Schmerzensgeld fließen sollen. Dass dabei Brüder und
Schwestern von getöteten Passagieren gar kein Angebot erhal
Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer
Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen
Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900
Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015
eingeplant sind, wären zum Beispiel sinnvoller im Ausbau der
Kindertagesstätten investiert. Oder d
Die Verfassungsexperten mehrerer
Bundesregierungen müssen ganz schön gepennt haben, wenn die
Verfassungsrichter nun einstimmig das Betreuungsgeld des Bundes
wieder abräumen, weil dieser dafür gar keine Kompetenz hat. Das macht
zwar insbesondere der CSU Probleme, die nach dem Stopp für die Maut
nun ihr zweites zentrales Projekt verliert. Viel prekärer ist aber
die Verunsicherung unter Millionen Eltern, die aktuell die staatliche
Leistung bekommen haben bzw. k&uu
Es ist nicht nur die Digitalisierung, die den
Handel massiv verändert. Vielmehr wirken sich auch die Alterung der
Gesellschaft, der Siedlungstrend hin zu den Städten und die
zunehmende Zahl von Einzelhaushalten aus. Dazwischen gibt es jeweils
Wechselwirkungen, in der die Digitalisierung stets eine entscheidende
Rolle spielt. Deshalb ist klar: Jeder Einzelhändler braucht seine
eigene Strategie für die digitale Welt. Die kann und muss zum Teil
auch darin liegen, einen erl
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu
früh kommt, den bestrafen die Medien. Sigmar Gabriel musste das jetzt
erleben. Da hatte der Wirtschaftsminister nur seinen Job gemacht und
war – wenige Tage nach dem Abschluss des Atomabkommens – als erster
westlicher Politiker in den Iran gereist, schon wird ihm das von
einigen deutschen Zeitungen um die Ohren gehauen. "Peinlich" sei die
"hastige Reise", signalisiere der Besuch in Teheran doch nur, dass es
Deut
Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern ein
großes Problem. Auch in Deutschland gingen in den letzten Jahrzehnten
immer wieder Tausende Schulabgänger bei der Lehrstellensuche leer
aus. Daran haben auch viele gemeinsame Anstrengungen von Politik,
Wirtschaft und Gewerkschaften wenig geändert. Erst eine gute Lage am
Arbeitsmarkt insgesamt und die sinkenden Schülerzahlen sorgten für
Entlastung. Heute finden fast alle ausbildungsfähigen
Berufseinsteiger a
