Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd"
und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten"
bezeichnet. "Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen,
dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufgehoben wird, das
Grundlage der Euro-Rettungspolitik war und bleiben muss", schreibt
Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende
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Der RWE-Konzern will mit einem radikalen Umbau
aus der Krise kommen. Das berichtet die "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach will das
Unternehmen Tochtergesellschaften zusammenlegen oder auf den
Mutterkonzern verschmelzen. Am 10. August kommt der Aufsichtsrat zu
einer Sondersitzung zusammen. Dort will RWE-Chef Peter Terium seine
Pläne präsentieren. Vom Umbau sollen unter anderem die Töchter RWE
Generation, RWE Innogy, RWE Tec
Eine Karenzzeit von einem Jahr ist ein
Kompromiss, der allen Seiten gerecht wird. Zwölf Monate Pause können
in der schnelllebigen Politik eine lange Zeit sein. Und jeder
Abgeordnete weiß, mit wem er es zu tun hat und welche Interessen
vertreten werden, wenn der Ex-Kollege um einen Termin bittet. Denn zu
einer erfolgreichen Lobby-Arbeit gehören immer zwei: Einer, der
Einfluss nimmt – und einer, der sich beeinflussen lässt.
Es war ein kurzes Taxieren zum Auftakt, dann stand
fest: Es wird keine gütliche Einigung geben, dieser Prozess kann
dauern. Am Freitag sind sich Vivil und Südzucker vor Gericht
begegnet. Der Bonbonhersteller hat Europas größten Zuckerproduzenten
verklagt. Der hatte mit Rivalen ein Kartell gebildet und jahrelang zu
teuren Zucker verkauft. Abnehmer Vivil sieht sich um 1,3 Millionen
Euro betrogen. Auf das Muster-Verfahren schaut eine ganze Branche,
mehr als 100 Firmen hab
Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich
nicht einmal Ministerpräsident Tsipras eine Antwort. Dem Premier
scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten.
Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches
Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung. Ein Konzept, die
Krise in den Griff zu bekommen, ist nicht erkennbar. Oder folgt
Tsipras einem raffinierten Plan? Vieles spricht inzwischen dafür,
dass Tsipras eine "ge
Der Zeitpunkt ist aus Sicht der Europäischen
Zentralbank (EZB) klug gewählt gewesen. Alle Welt, und da ist die
Finanzwelt natürlich inbegriffen, blickte auf Griechenland: Wie wird
das Referendum ausgehen und was passiert dann am Montag – nicht
zuletzt an den Finanzmärkten? Da kann die eine oder andere
Entwicklung schon mal an einem vorbeigehen, oder sie wird im Lichte
der viel größeren und wichtigeren Ereignisse nicht mehr als so
bedeutend gewertet, wie sie
Um es klar zu sagen: Eine Reform des
Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer
das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von
Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch
von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag
gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die
Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der
braunen Mordserie durch
Jetzt also Michael Müller. Der Regierende
Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der
Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Ab jetzt ist der BER
Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich
so gerne um die kleinen Dinge kümmert, auch die großen Brocken
bewältigen kann. Gelingt das nun wie geplant, präsentiert sich der
Sozialdemokrat wirklich als Macher und Umsetzer, der er in der
Vergangenheit eher selten war. Der
In Deutschland wird die Debatte über die Krise
Griechenlands so geführt, als dürften auch wir an diesem Sonntag
beim Referendum abstimmen. In den Talkshows haben Ökonomen und
Politiker Stimmung gemacht wie im Wahlkampf. Kein anderes
europäisches Land bespricht die griechische Tragödie so hitzig und
ausgiebig wie wir. Dafür gibt es einige Gründe: Deutschland ist der
größte und wirtschaftlich stärkste Staat in der Europäische
"Den Griechen steht ein dramatischer Sonntag
bevor. Hoppla hopp sind sie in ein absurdes Referendum getrieben
worden, das sich am Ende als eine harte Abstimmung über den Euro
entpuppen wird – ohne dass ihnen die Tragweite dieser Entscheidung
von ihrer Regierung offengelegt wurde."
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