Das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen
Ministerium seit Langem eingefallen ist." Mit harten Worten beurteilt
die "Süddeutsche Zeitung" das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts.
Hauptkritikpunkt von Kirchen und karitativen Verbänden ist die
Tatsache, dass die Neuregelung die Möglichkeiten zur Inhaftierung von
Schutzsuchenden dramatisch ausweitet. Derzeit ist Abschiebehaft von
europäischen Binnenflüchtlingen aus guten Grün
Mit dem Kompromiss, den die Parteispitzen der
Großen Koalition ausgehandelt haben, soll die teilweise chaotisch
geführte Energiewende endlich in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Die
hektischen Entscheidungen, denen nicht selten der Weitblick fehlte,
sollen abgelöst werden durch einen politischen Kurs der
Zuverlässigkeit. Das klingt gut, ist nötig, aber kostet Geld. Noch
mehr Geld als ohnehin vorgesehen war.
Ein neues Kapital in den Geschichtsbüchern werde
mit den Eckpunkten für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende
aufgeschlagen, ist sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel sicher. Um in gleicher Tonlage anzufügen, das Ergebnis des
Spitzentreffens der Parteichefs von Union und SPD sei ein
"historischer Pakt für neuen Wohlstand", der die Ökonomie mit der
Ökologie versöhne. Für Menschen, die schlichter denken und nicht vom
Auch die ersten Analysten haben sich bereits zur erteilten Genehmigung geäußert. GMP Securities und Mirabaut Secureties zum Beispiel haben sich sehr positiv über diesen wichtigen erreichten Meilenstein geäußert und lobten auch die gesunde Kapitalbasis des Unternehmens.
Die digitale Kompetenz der Großen Koalition ist ein
Thema zum Verzweifeln. Sie bringt es zwar fertig, die Bürger per
Vorratsdatenspeicherung unter Totalverdacht zu stellen. Aber wenn es
darum geht, eigene Interessen zu schützen, oszilliert das
Leistungsspektrum der Regierung zwischen Inkompetenz, Planlosigkeit
und Hasenfüßigkeit. Zu besichtigen beim Hackerangriff im Bundestag,
dem Breitbandausbau und der NSA-Spionage. Letztere macht mittlerweile
fassungslos: Wenn
Der bayerische Ministerpräsident hat es bei der
Berliner Kompromissrunde geschafft, teure Extrawürste für sich und
sein Bundesland herauszuschlagen – natürlich auf Kosten aller. Zum
einen hat er erreicht, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd aus
Bayern heraus Richtung Hessen und Baden-Württemberg verlagert wurden:
Statt ursprünglich 420 Kilometern Riesenstromtrassen bleiben dem
Freistaat unter Umständen nur noch 30 Kilometer. Genau weiß man
Sigmar Gabriel hat sich mit seiner vollmundigen Idee
einer Kohleabgabe total vergaloppiert. Nun musste er sich beim
Energiegipfel endgültig dem unheilvollen Lobby-Mix aus Energieriesen,
Gewerkschaftern und Kohle-Genossen wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft
ergeben. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Das ist
nicht nur ein persönliches Problem für den SPD-Vorsitzenden und
Wirtschaftsminister. Wenn nun die Verbraucher Milliarden als
Entschädigung für RW
Ronald Pofalla, einst Kanzleramtschef, ist drauf
und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die
Geschichte einzugehen. "Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der
Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine
massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich die
Runde machten. Nach den neuesten, schwerwiegenden Enthüllungen der
Internet-Plattform Wikileaks wird immer klarer, dass der Tisch
zusammenzubrec
Die Chancen für den Zusammenschluss der
Skigebiete Balderschwang und Grasgehren sind stark gesunken. Das Nein
von Umweltministerin Ulrike Scharf wird wohl auch Finanz- und
Heimatminister Markus Söder nicht so einfach beiseite wischen. Er
dürfte er sich eher seiner Ministerkollegin anschließen.
Damit bleibt am Riedberger Horn alles, wie es ist. Dies gilt auch
für die ökologisch wertvollen Flächen. Sie zu opfern, hätte nicht nur
gegen den Alpenplan
