Ein bisschen diplomatischer Theaterdonner, ein
bisschen "Geht gar nicht" – das war–s dann wieder. Politik und
Öffentlichkeit haben sich viel zu sehr an die wiederkehrenden
Enthüllungen rund um die Neugier der NSA gewöhnt, um noch ernsthaft
in Aufruhr zu geraten. Dabei sind die Dinge, die nun ans Licht
kommen, nicht weniger skandalös als bisher Bekanntes. Mit der – noch
nachzuvollziehenden – Furcht vor Terror lässt sich längst nicht mehr
erklär
Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE
und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen
Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen,
hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil:
Nun erhalten die Unternehmen Hunderte Millionen Euro, die unter
anderem die Privathaushalte über die Strompreise zahlen müssen. Doch
die Energiefirmen müssen auch Opfer bringen. Erst hat die Politik
d
Es ist eine sensible Debatte – und es geht um
das vielleicht komplizierteste Gesetzesvorhaben dieser
Legislaturperiode. Geschäftsmäßige Sterbehilfe soll verboten werden,
dieser Wunsch eint alle Politiker im deutschen Bundestag. Geschäfte
mit dem Tod will niemand. Denn der Freitod als Dienstleistungsangebot
führt in eine unmenschliche Gesellschaft, die vielleicht am Ende
sogar eine Art von Druck auf alte und kranke Menschen aufbauen
könnte, den anderen nicht z
Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am
Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt
ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten
Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug 30,7 Prozent. Problemviertel
wie Neckarstadt-West meldeten gar desaströse 14,6 Prozent. Die
bittere Wahrheit: Dort erreicht Politik die Mehrheit nicht mehr.
Selbst dann, wenn es wie bei einer Bürgermeisterwahl um lokale Themen
geht. Peter Kurz setzt sich ein
SOLUTIONS 30 hat vom französischen Stromnetzbetreiber ERDF einen ersten Auftrag
zur Installation neuer Smart Meter in Frankreich gewonnen. Die Geräte mit dem
Namen "Linky" messen den Stromverbrauch in Echtzeit und sollen eine genaue, dem
tatsächlichen Verbrauch entsprechende Abrechnung ermöglichen. Solutions 30 wird
dabei rund 30% des von ERDF im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung
vergebenen ersten Auftragsvolumens installieren. Starttermin
Die Regierung hat ihre Milde bisher damit erklärt,
dass es ja um die Sicherheit gehe. Und diesen Kampf gegen den
Terrorismus dürfe man nicht gefährden, indem man bei den USA allzu
scharf nachfrage. Nun scheint belegt, dass die NSA das Finanz-, das
Wirtschafts- und das Agrarministerium abgehört hat. Alles Nester des
Terrorismus? Die Bundesregierung wird ihre Augen öffnen müssen.
Gelauscht wurde nicht im Namen der Sicherheit, sondern um des
ökonomischen
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nach
und nach konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen. Derzeit trifft
dies vor allem moderne Gaskraftwerke, die teuren Strom produzieren.
Durch eine Sonderabgabe für alte Braunkohlekraftwerke wollte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies ändern. Das ist
nicht nur ein Eingriff in die Marktwirtschaft, sondern auch in
Eigentumsrechte. Der Protest von Betreibern und Gewerkschaften war
durchaus berechtigt. Der Umbau
Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA
ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das
Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der
neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen: "Es
geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten,
aber es wird ja auch viel gelogen. Wirtschaftsspionage bringt
natürlich Vorteile für die eigene Volkswirtschaft", sagte der heutige
Linke-Politiker d
Das Gesetz enthält nämlich einen ganzen Wust an
Bestimmungen, die die Elektroschrott-Rückgabe einschränken. So
können Verbraucher nur Kleingeräte mit einer Kantenlänge von maximal
25 Zentimetern abgeben. Die Rücknahme größerer Apparaturen ist
allerdings möglich, sofern zugleich ein gleichwertiges neues Gerät
gekauft wird. Künftig sollen also mit Zollstock ausgestattete
Kunden Diskussionen mit dem Verkaufspersonal dar&u
