7:05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende
Thema: Kommunen und Flüchtlinge
8:05 Uhr, Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, Thema: Krankenkassenbeiträge
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Transparenz ist gut, aber ohne Kontrolle
ist sie sinnlos. Das zeigt der Streit um die Antibiotika-Datenbank
der Bundesregierung deutlich. Der Sinn der Datenbank ist es, den
Landwirten stetig sinkende Grenzwerte für ihren Antibiotika-Einsatz
vorzugeben. Doch muss die Erhebung – auch im rechtsstaatlichen
Interesse – für Parlamente und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein,
auch was die Kontrolle der Landwirt-Angaben anbelangt. Dafür sollte
eine Einteilung nach Ländern
Das erwirtschaftete Polster eröffnet
Spielräume, die dringliche Ausgaben und Investitionen entspannter
angehen lassen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Gerangel um die
Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in
merkwürdigem Licht. Auch wäre der Erfolg des Finanzministers Schäuble
abzuwägen gegen überfällige Investitionen in eine – im Westen –
überalterte Infrastruktur oder die Wiederankurbelung des öffentlic
Nauen und Heidenau zeigen, dass zu lange
unterschätzt wurde, was sich zusammenbraut. Nicht nur die deutsche
Politik hat versagt, quer durch alle Parteien. Auch Europa hat sich
gründlich blamiert. Als Solidarität und gemeinsames Handeln gefragt
waren, um eine Lösung für den Flüchtlingsansturm zu finden, retteten
sich die Beteiligten in den Rückfall in nationalen Egoismus. Willy
Brandt war es, der in den siebziger Jahren "Compassion", das Mitleid,
Deutschland geht es gut. Die größte Volkswirtschaft
Europas ist Wachstumslokomotive des Kontinents und zählt zu den
führenden Exportnationen der Welt. Dafür wird in diesem Land solide
gewirtschaftet und hart gearbeitet. Zur Wahrheit gehört freilich
auch, dass der munter vor sich hin brummende Wirtschaftsmotor von
einem Treibstoff-Mix angetrieben wird, dessen Konsistenz
unberechenbar bleibt: Euro-Schwäche, Niedrigzins und Ölpreistief –
jedes einzeln
Gerade einmal ein Jahr wird die Senkung des
Krankversicherungssatzes um 0,9 Prozent gehalten haben, wenn die
Kassen ab 2016 schon wieder am Zusatzbeitrag drehen. Bislang hatten
nur elf von 123 Anbietern davon Gebrauch gemacht. Ihre Zahl wird
wachsen. Arbeitnehmer wird ärgern, dass allein sie den Zusatzbeitrag
aufbringen müssen. Doch genau so wollte es der Gesetzgeber. Die
Arbeitgeber werden entlastet – mit dem Ziel, bei der Inanspruchnahme
von Pillen, Ärzten und Krankenh&au
Die Getriebene
Nun also doch: Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst ins
sächsische Heidenau reisen, um dort Asylbewerber und Helfer vor Ort
zu treffen. Spät und getrieben vom Druck der Öffentlichkeit und des
politischen Gegners. Eine Premiere: Noch nie während ihrer Amtszeit
hat die Kanzlerin ein Flüchtlingsheim besucht. Daraus nun den – in
der Diskussion zumindest angedeuteten – Vorwurf zu formulieren,
Angela Merkel verurteile den Terror des dumpfen M
Rolls-Royce Moto Cars präsentiert den Wraith "Inspired by music"
Bundeswirtschaftsminister Gabriel besucht ThyssenKrupp in Schönebeck
Linken-Chefin Katja Kipping sieht im Umgang mit
Flüchtlingen in Deutschland ein "Gesamtversagen der Politik". Wie sie
dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe) sagte, gehörten dazu "inakzeptable
Unterbringungssituationen für die Flüchtlinge" und "ein Klima der
Gewalt draußen". Zugleich gebe es beim Versagen beim Kampf gegen
rechte Übergriffe und Brandstiftungen sowie "Verlogenheit im Umgang
mit den Fluchtursachen". Die Linken-Po
