DStGB: Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik viel zu zaghaft! /Europa stärken – Sanktionsmechanismen einführen!

Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur
Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer
Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien
und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über
weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende
Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von
der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in
ein

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über Flüchtlingspolitik

Das Boot ist voll. Mit dem Slogan machten
Rechtsextreme vor einem Vierteljahrhundert Wahlkampf. Auch der
"Spiegel" zeigte 1991 ein volles Boot auf dem Titel, dazu die Zeile
"Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten. Ansturm der Armen". Die
Angstmache verfing nicht, das Boot war nicht voll. Das
Einwanderungsland Deutschland entwickelte sich zu einer der
erfolgreichsten Volkswirtschaften. "Das Boot ist nie voll",
behauptete Baden-Württembergs Ministerpr&aum

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Hanuschkeüber den Schiffbaustandort Deutschland

Dass es einigen Werften gut bis sehr gut geht – sie
profitieren von einer boomenden Auftragslage für Kreuzfahrtschiffe,
Jachten und Fähren – und im Vergleich zum Vorjahr mehr Arbeitsplätze
entstanden sind, täuscht nicht darüber hinweg, dass auf Teile der
maritimen Wirtschaft schwerere Zeiten zukommen. Die Gewerkschaft IG
Metall rechnet mit Stellenabbau. Grund: Es fehlen Aufträge im
Spezialschiffbau – also in jenem Bereich, der vor ein paar Jahren
noch als der

Schwäbische Zeitung: „Diese Wahl war ein Fiasko“ – Kommentar zur NRW-Kommunalwahl

Völlig klar, dass sich CDU-Landeschef Armin
Laschet nach den Bürgermeisterwahlen in NRW feiern lässt. Die
Christdemokraten haben Bonn gewonnen, in Oberhausen die SPD klar
geschlagen, die Ruhrgebietsmetropole Essen wird wahrscheinlich nach
einer Stichwahl in zwei Wochen an die Union fallen und in Köln sieht
es für die Sozialdemokraten auch nicht gut aus.

Doch mit einer besonderen Stärke der CDU in NRW haben die
Ergebnisse wenig zu tun. Diese Wahl war ein Ex

Schwäbische Zeitung: „Schweigen gilt nicht“ – Kommentar zum Rassismus im Netz

Sie tragen es vor sich her wie eine Monstranz,
ihre Parole lautet: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Bei
Facebook berufen sich Rechtsextreme und aggressive Kommentatoren gern
auf das Grundgesetz, dessen fünfter Artikel besagt: "Jeder hat das
Recht, seine Meinung (…) frei zu äußern." Doch das ist nur die
halbe Wahrheit. Und deshalb steht Facebook in der Pflicht,
fremdenfeindliche Kommentare zu löschen.

Viele Beiträge, die verme

Rheinische Post: Kommentar: Der Verfall der Atom-Konzerne

Einst waren die Energiekonzerne Perlen der
deutschen Wirtschaft. Heute sind sie Sanierungsfälle. Nun
bescheinigen die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter, dass
die fantastischen Vier viel zu wenig Geld für den Atomausstieg auf
die hohe Kante gelegt haben. Gewiss kann man streiten, ob die Annahme
der Gutachter realistisch ist, die von negativen Zinsen für das
Ersparte ausgehen. Doch im Kern dürfte an ihrer Aussage kein Zweifel
bestehen: Das Geld reicht hinten u

Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Angesichts der Größe der Herausforderung ist
die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein
schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres
europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München
an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die
osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun
verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen
Kürzungen von

Winkels-Gruppe erweitert Geschäftsleitung

Winkels-Gruppe erweitert Geschäftsleitung

Sachsenheim, September 2015
Zum 01. Oktober 2015 wird die Geschäftsführung der Unternehmensgruppe Winkels, Sachsenheim, um Dr. Alexander Granget (42) erweitert. Zum selben Zeitpunkt wird Marketingleiterin Denise Kaufmann (33) Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung von Winkels.

Badische Neueste Nachrichten: Schwache Opposition – Kommentar von Klaus-Helge DONATH

Präsident Putin weiß sich eins mit dem Volk. Am
Wochenende bestätigte es die Kremlpartei Einiges Russland mit klaren
Ergebnissen landesweit. Dennoch wirkt der Kreml nervös, als traue er
dem Zuspruch nicht. Putin kann sich nicht mehr entspannen, totale
Kontrolle strebt er an, die es jedoch nicht geben kann.

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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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