Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen
Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung
für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich
genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat
Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der Regierung schwer,
die eigenen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Deswegen ist der
Wirtschaftsminister auf die Idee gekommen, besonders dreckige
Braunkohle-Kraftwerke stillzu
Das klingt nach Revolution. Jedenfalls ist es
keine kleine, unbedeutende Veränderung. Die Bundeswehr bekommt eine
vierte Teilstreitkraft: Neben Marine, Luftwaffe und Heer kommt ein
Cyber-Bereich dazu. Ganz so drastisch drückt es das
Verteidigungsministerium zwar nicht aus, aber de facto ist der Aufbau
eines Organisationsbereiches "Cyber-Krieg" – oder weniger aggressiv
"Cyber-Abwehr" – nichts anderes. Es wird auch höchste Zeit. Denn die
Bedrohung durch Att
Ob sich aus den Ergebnissen der
Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse
für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher
fraglich. Insofern erscheint es zunächst schon arg zuversichtlich,
wenn man sich in der Geschäftsstelle der NRW-CDU über "Rückenwind für
den Regierungswechsel" freut. So funktioniert jedoch das Geschäft; im
Ringen um die Deutungshoheit steht es jeder Partei frei, für
Schule ist mehr als ein Gebäude, in dem unsere
Kinder Mathe, Deutsch und Englisch lernen. Im besten Fall ist sie ein
Ort, an dem junge Menschen lernen, sich in einer Welt
zurechtzufinden, die in stetigem Wandel begriffen ist.
Digitalisierung in allen Lebensbereichen und Globalisierung befeuern
diesen Wandel weiter.
Auch unsere Gesellschaft ist eine andere als die unserer
Elterngeneration. Wurden Alleinerziehende vor 20 Jahren beim
Elternabend noch mit einer Mischung aus Mitleid un
Würde man die Aussagen einiger Finanzminister
nach ihrem jüngsten Treffen ernst nehmen, wäre es nur noch eine Frage
von Tagen oder allenfalls Wochen bis zur Einführung einer
europäischen Finanztransaktionssteuer. Von "bedeutenden, wenn nicht
gar entscheidenden Fortschritten" war da die Rede und sogar das Wort
vom "Durchbruch" machte die Runde. Schon im Oktober, hieß es, werde
eine Vereinbarung erwartet.
Wenn persönliche Betroffenheit vorliegt,
engagieren sich die Bürger. Konfliktthemen wie Co-Pipeline, Konverter
oder die Umgehungsstraße bringen Anwohner in Rage. Das
Allgemeininteresse aber ist gering, wie die niedrige Wahlbeteiligung
zeigt. Was tun? Weil immer mehr Bürger den Gang zur Wahlurne scheuen,
empfehlen einige die Einführung der Wahlpflicht. Zwang aber ist das
ungeeignetste Mittel. Denn Demokratie lebt von der freien
Entscheidung. Andere wiederum schlagen
Grenzen auf, Grenzen zu. In Krisenzeiten
agierte die Kanzlerin bislang immer traumwandlerisch sicher. Diesmal
scheint es fast so, als hätte ihre stärkste Waffe einen Augenblick
lang versagt: ihre stocknüchterne Analysekraft. Es war ja nicht die
Einsicht, dass ein weiterer ungebremster Zuzug die Aufnahmekraft auch
eines sehr starken Landes überstrapaziert. Es war der vehemente
politische Widerstand der bayerischen CSU, dann die ungebrochene
Widerständigkeit viele
Internet, unendliche Weiten: Wir schreiben das Jahr
2015 und sind doch viele Lichtjahre von der Zivilisation entfernt,
inmitten des dunkelsten digitalen Mittelalters. Erlaubt ist, was
gefällt: Das weltweite Netz dient als Marktplatz für abscheuliche
Kinderpornos. Und längst haben Rassisten das asoziale Netzwerk
Facebook für sich entdeckt. Hier können sie ungestraft gegen
Ausländer und Politiker hetzen. In Deutschland zumindest ist Facebook
juristisch nicht (an
Wegweisende Initiative stellt die talentiertesten Innovatoren der
Region vor
Stars of Science , die einzigartigste und spannendste Suche der
Welt nach dem besten arabischen Innovator kehrt in diesem Herbst auf
MBC4 mit seiner siebten Staffel zurück. Der Reality-Fernsehsendung
"Edutainment", die von der Qatar Foundation for Education, Science
and Community Development (Qatars Stiftung für Bildung, Wissenschaft
und Community Development, QF)
Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder
Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln.
Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu
bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so
einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die Grenzen für
Tausende Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein humanitärer Akt. Die
Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich honoriert. Was hätte
sie anderes machen s
