Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber
äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man
hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland
guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich
herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung
nicht beanspruchen konnten. Ohne sich moralische Vorwürfe vorhalten
lassen zu müssen oder sich selbst zu machen. Auch nicht spitzfindige
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Die Kommunen investieren zu wenig. Die
Sozialausgaben erdrücken sie. Ihr Bestand verschleißt. Nichts Neues.
Dabei hat der Bund doch gerade erst ein Sondervermögen
"Kommunalinvestitionsförderungsprogramm" eingerichtet. 3,5 Milliarden
Euro für alle Kommunen in Deutschland, verteilt auf vier Jahre. 1,1
Milliarden davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. Macht
250 000 Euro pro Jahr. Ein kalter Tropfen auf den heißen Stein.
Denn allein in
Die eigentliche Aufgabe aber steht erst noch
bevor: Es gilt, nicht nur Missstände zu beseitigen, sondern auch die
Basis des Industriestandorts zu festigen. Mit der Auslagerung von
Tätigkeiten weichen Unternehmen den teuren Tarifverträgen der
Metallbranche aus. Die Nagelprobe für die Tarifpartnerschaft wird
nicht darin bestehen, möglichst umfangreiche Forderungen zu stellen,
seien diese im Einzelnen auch noch so gut begründet. Die
Königsdisziplin der Tari
Den Kommunen reicht es. Sie sind das letzte
Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen
die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und
Land unmittelbar zu spüren. Und sie wollen nicht länger darunter
leiden. Das heißt nicht, dass Städte und Gemeinden ihr Engagement
herunterschrauben wollen. Im Gegenteil: Der Einsatz läuft weiterhin
auf höchstem Niveau. Darauf setzen Bund und Länder seit Monaten.
Seit gestern werden die Unternehmen noch einmal
nachrechnen. Denn die Konsequenzen aus der Entscheidung der
Kommission gegen die Niederlande und die luxemburgische Niederlassung
des italienischen Autobauers sind absehbar: Tricks, geheime
Absprachen und attraktive Niedrigsteuer-Modelle wird es nicht mehr
lange geben dürfen.
Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben,
was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht. Dass die Praktiken
nicht ill
Postillon, pack dein Horn aus! Aus
Verbrauchersicht gehört deinem Vorstand heute der Marsch geblasen.
Die abermalige Anhebung des Briefportos um 13 Prozent ist ein Hammer
– und nicht zu rechtfertigen. Sicher, die Zahl derer, die neben
E-Mails, SMS und Whatsapp auch noch Briefe oder Postkarten
schreiben, nimmt immer weiter ab. Doch ist dies kein neuer Trend. Die
Deutsche Post hatte alle Zeit der Welt, sich darauf einzustellen. Sie
konnte es umso leichter, als sie in diesem Sektor
Wenn der Eindruck der Fernsehbilder vom Treffen
zwischen Wladimir Putin und Baschar al Assad nicht trügt, dann war
der Syrer über den Besuch im Kreml äußerst glücklich. Glücklich und
dankbar, denn die russische Militärintervention hat Assad, der schon
mit dem Rücken zur Wand stand, wieder Luft verschafft. Putin dagegen
wirkte kühl. Für ihn ist der syrische Verbündete nur eine nützliche
Schachfigur, um Russlands Einfluss und seine
Für die Deutsche Telekom ist es blamabel, dass
es Straftätern erneut gelang, sich illegal zweite SIM-Karten für eine
Reihe von Rufnummern zu besorgen. Das schafft kein Vertrauen. Die
Bürger müssen alarmiert sein. Der Konzern muss lernen. Aber noch mehr
müssen die Bürger sich mit den Risiken von Hackerangriffen
auseinandersetzen: Wenn allein die Telekom vor monatlich 200.000
Attacken auf Rechner ihrer Kunden warnt, dann dürften deutschlandweit
deutlich
Die Stimmung kippt. Jetzt laufen auch die
Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.
Ihr Forderungskatalog ist ein Dokument der Erschöpfung. Tatsächlich
fehlt es inzwischen an allem: an Unterkünften, Betten, Decken –
manchmal auch an Hilfsbereitschaft. Die Lösungsvorschläge lesen sich
wie ein Handbuch zur Grenzsicherung. Zwar fordert niemand eine
Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam hat schnell
geliefert. Der Verwaltungsrat erhält die "Wachstumsstrategie", die er
vor acht Monaten mit der Verpflichtung des neuen CEO bei diesem in
Auftrag gegeben hatte. Die neue Strategie war zwingend nötig, schon
allein deshalb, weil längst klar war, dass die notorisch
kapitalschwache Credit Suisse ihre Aktionäre um frisches Geld angehen
muss. Welcher Investor würde der Großbank schon zusätzliches Kapital
geb
