Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer. Was
NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine
Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs. Die
Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre
Ausgestaltung haben Kommunen es in der Hand, wie attraktiv sie für
Betriebe sind. Die Steuer spielt neben Anbindung und Arbeitskräften
die zentrale Rolle für Firmen. Dass Städte den Hebesatz selbst
festle
Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida.
Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht,
gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter. Und tatsächlich
überschreiten die Dresdner Demonstranten nicht nur Grenzen des
Anstands, wenn sie in Sprache und Auftritt Neo-Nazis nacheifern.
Schnell kommt die Forderung auf, Polizei und Justiz sollten kurzen
Prozess machen. Hassredner runter von der Bühne, ab ins Gefängnis.
Schnellgerichte, so der
Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW
nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen? Die rege Nachfrage
nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre
Qualifikation geschätzt. Trotzdem hat die Angelegenheit ein
Geschmäckle. Allein der Seminar-Anbieter Taxnews beschäftigt fünf
Sachbearbeiter, vier Referenten, einen Betriebsprüfer und einen
Regionaldirektor aus der NRW-Finanzverwaltung. Taxnews lebt von
Steuerspar-Tipps. Die Finanzverwal
Fünf mögliche Standorte für eine neue
Flüchtlings-Zeltstadt waren im Gespräch – der sechste wird–s. Die
Nachricht, dass die neue Unterkunft in Büren entsteht, kommt
überraschend. Umso mehr ist es anzuerkennen, dass Bürgermeister
Burkhard Schwuchow (CDU) nicht auf die Entscheidung schimpft, sondern
»große Hilfsbereitschaft« ankündigt.
Es ist erstaunlich wie schnell alles gehen kann, wenn die Not groß
ist. Wenn alles na
Bürokratieabbau ist ein hehres Ziel – doch
sollte man damit besser keine Ministerialbeamten beauftragen. Der vom
Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz,
mit dem das bisherige Beratungsprotokoll für Anlagegespräche
abgeschafft werden soll, stößt jedenfalls bei den Banken auf herbe
Kritik. »Das ist ja sogar mehr, statt weniger Bürokratie«, heißt es.
EZB-Präsident Mario Draghi und die Seinen sind
in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Überraschung gut
gewesen. Für das morgige Treffen auf Malta herrscht indes – nicht
zuletzt nach den gestrigen Ergebnissen der neuen Umfrage zur
Kreditvergabe in Euroland – die fast einhellige Erwartung vor, dass
die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Politik nicht lockern wird. Zu
Recht. Es gibt jede Menge gute Gründe, warum die EZB der Verlockung
einer Ausweitung de
In wirtschaftlich schweren Zeiten werden oft Fragen gestellt, wie man sich als Nebenverdienst Geld verdienen kann. Dabei steht die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes meistens im Vordergrund. Aus diesem Grund sind es die unkonventionellen Alternativen, die bei den meisten Menschen auf Interesse stoßen. Geld verdienen im Internet beispielsweise. Dabei fragen sich viele Menschen, was ist Network Marketing ? Halten die Verdienstmöglichkeiten, was da versprochen wir
Die Pläne für das City-Center sind tot – der übrig
gebliebene Lloydhof, den die Stadt vor allem gekauft hatte, um ihn
abzureißen, wirkt kaum lebendiger. Eine tote Einkaufspassage mit
Achtziger-Jahre-Flair, das ist Tristesse royale in bester Lage. Alles
ist besser, als die Dinge dort so zu lassen, wie sie sind. Nun sollen
junge innovative Zwischennutzer und kreative Existenzgründer
aushelfen und der Passage Leben einhauchen. Von kleinen Kaffeeröstern
und lokalen
Auch die sich häufenden Vergleiche mit der
Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der
Nationalsozialisten sind fehl am Platz. Wenn ein paar Verblendete
sich jetzt am Jargon aus dieser Zeit bedienen und den Bundestag auf
ihren Märschen durch Dresden eine "Quasselbude" nennen oder die
Medien als "Lügenpresse" diffamieren, zeigt das nur, dass sie nicht
wissen, wovon sie reden. Weder driftet die Gesellschaft heute an
ihren Rändern extrem
Wenn irgendwo auf der Welt eine Krise herrscht,
gibt es immer jemanden, der daran kräftig verdient. Waffenexporte,
auch in Krisengebiete und Länder der Dritten Welt, sind ein Markt,
den Rüstungsfirmen gerne bedienen. Dort werden die letzten Devisen
zusammengekratzt, um Waffen, Militärfahrzeuge und Munition für die
Kampfhandlungen gegen ungeliebte Oppositionelle zu erwerben. Und für
die Rüstungsproduzenten bietet sich dort ein Potenzial, neu
entwickelte W
